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Steuerrecht | 29.11.2019

Erb­schafts­steuer

BFH: Keine Erbschaf­tsteuer­befreiung für das Familien­heim bei Weiter­übertragung

Für Steuer­befreiung muss der Erbe die Immobilie nach dem Erbfall mindestens zehn Jahre lang selbst bewohnen

Eine Witwe muss nachträglich Erbschaft­steuer zahlen, weil sie das Eigenheim der Familie zu früh an ihre Tochter verschenkte. Die Befreiung von der Erbschaft­steuer für Witwen und Witwer gilt nur, wenn diese wie im Gesetz vorschrieben auch tatsächlich zehn Jahre Eigentümer des geerbten Hauses bleiben. Das entschied der Bundes­finanz­hof (Az. II R 38/16). Demnach spielt es auch keine Rolle, ob der überlebende Ehepartner im Haus der Familie wohnen bleibt, oder ob das Heim an die eigenen Kinder verschenkt wird.

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Das Paar war ursprünglich gemeinsamer Eigentümer des Einfamilien­hauses. Nach dem Tod des Mannes im Mai 2013 erbte die Witwe steuer­befreit die Haushälfte ihres Mannes und war damit Alleineigen­tümerin.

Witwe verschenkt geerbtes Haus an Tochter

Eineinhalb Jahr später schenkte sie das Anwesen ihrer Tochter, lebte jedoch weiter dort und ließ sich ein lebens­langes Wohnrecht zusichern. Das örtliche Finanzamt machte Ende 2014 die Befreiung von der Erbschaft­steuer rück­gängig.

FG verneint Erbschaftsteuerbefreiung für Immobilie bei Weiterübertragung

Mit der Zehn-Jahres-Bedingung sollen Immobilien­geschäfte mit steuerfrei geerbten Häusern verhindert werden. Die Witwe klagte gegen das Finanzamt, hatte jedoch schon in der ersten Instanz vor dem Finanz­gericht Münster verloren.

BFH: Nachversteuerung des Eigenheims bei Eigentumsaufgabe zulässig

Das höchste deutsche Finanz­gericht hat das nun bestätigt. Die Bedingung für steuerfreie Vererbung gilt demnach auch, wenn ein Haus innerhalb der eigenen Familie weiter verschenkt wird. Wo die Frau lebte und wie viel Erbschaft­steuer das Finanzamt verlangte, teilte der Bundes­finanz­hof wie üblich nicht mit, da das Steuer­geheimnis auch für Steuer­prozesse gilt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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