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Steuerrecht | 23.11.2017

An­erkennungs­bescheid

BFH: Schulgeld als Sonder­ausgaben auch ohne An­erkennungs­bescheid von der Steuer absetzbar

Pflicht zur Über­prüfung einer ordnungs­gemäßen Vorbereitung auf anerkannten Abschluss liegt bei Finanz­behörde

(Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.06.2017, Az. X R 26/15)

Das Schulgeld für eine Privat­schule kann bei Eltern die Steuer­schuld mindern. Das Finanzamt erkennt die Ausgaben meist als Sonder­ausgaben an. Aber müssen die Eltern dafür nachweisen, dass die Schule von staatlichen Stellen anerkannt ist? Ein Urteil schafft Klarheit.

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Besuchen Kinder eine Privat­schule, können die Eltern das Schulgeld in der Regel als Sonder­ausgaben in ihrer Steuer­erklärung ansetzen. Einen An­erkennungs­bescheid der Schul­behörde für die Privat­schule müssen sie dafür nicht unbedingt vorlegen.

Nach einem veröffentlichten Urteil des Bundes­finanzhofes muss im Zweifel die Finanz­behörde selber prüfen, ob die Privat­schule ordnungs­gemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufs­abschluss vorbereitet (Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.06.2017, Az. X R 26/15). Damit stellten sich die obersten Finanz­richter gegen die Ansicht des Bundes­finanz­ministeriums.

Finanzamt verweigert Sonderausgabenabzug wegen fehlenden Anerkennungsbescheides

In dem verhandelten Fall besuchte die Tochter der Kläger eine Privat­schule, die auf die Mittlere Reife vorbereitet. Die Prüfung wurde von einer staatlichen Schule abgenommen. Das Finanzamt verweigerte den Sonder­ausgaben­abzug für das Schulgeld, weil die Kläger keinen An­erkennungs­bescheid der zuständigen Kultus­behörde für die Schule vorgelegt hatten. Dagegen klagten die Eltern mit Erfolg: Das Finanz­gericht war der Auffassung, ein solcher An­erkennungs­bescheid sei gesetzlich nicht gefordert.

Anerkennungsbescheid vom Gesetzgeber nicht gefordert

Das sah nun auch der Bundesfinanzhof so: Ein Grundlagen­bescheid, in dem die Schul­behörde bescheinigt, dass eine ordnungs­gemäße Vorbereitung gegeben sei, muss nicht mit der Steuer­erklärung eingereicht werden. Der Gesetzgeber verzichte auf eine verbindliche Entscheidung durch eine Schul­behörde und betraue die Finanz­behörden mit der Prüfung. Das möge vielleicht nicht zweckmäßig sein. Es bleibe dem zuständigen Finanzamt aber unbenommen, sich mit den Schul­behörden in Verbindung zu setzten und deren Einschätzung zu berücksichtigen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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