wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Steuerrecht | 23.11.2017

An­erkennungs­bescheid

BFH: Schulgeld als Sonder­ausgaben auch ohne An­erkennungs­bescheid von der Steuer absetzbar

Pflicht zur Über­prüfung einer ordnungs­gemäßen Vorbereitung auf anerkannten Abschluss liegt bei Finanz­behörde

(Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.06.2017, Az. X R 26/15)

Das Schulgeld für eine Privat­schule kann bei Eltern die Steuer­schuld mindern. Das Finanzamt erkennt die Ausgaben meist als Sonder­ausgaben an. Aber müssen die Eltern dafür nachweisen, dass die Schule von staatlichen Stellen anerkannt ist? Ein Urteil schafft Klarheit.

Werbung

Besuchen Kinder eine Privat­schule, können die Eltern das Schulgeld in der Regel als Sonder­ausgaben in ihrer Steuer­erklärung ansetzen. Einen An­erkennungs­bescheid der Schul­behörde für die Privat­schule müssen sie dafür nicht unbedingt vorlegen.

Nach einem veröffentlichten Urteil des Bundes­finanzhofes muss im Zweifel die Finanz­behörde selber prüfen, ob die Privat­schule ordnungs­gemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufs­abschluss vorbereitet (Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.06.2017, Az. X R 26/15). Damit stellten sich die obersten Finanz­richter gegen die Ansicht des Bundes­finanz­ministeriums.

Finanzamt verweigert Sonderausgabenabzug wegen fehlenden Anerkennungsbescheides

In dem verhandelten Fall besuchte die Tochter der Kläger eine Privat­schule, die auf die Mittlere Reife vorbereitet. Die Prüfung wurde von einer staatlichen Schule abgenommen. Das Finanzamt verweigerte den Sonder­ausgaben­abzug für das Schulgeld, weil die Kläger keinen An­erkennungs­bescheid der zuständigen Kultus­behörde für die Schule vorgelegt hatten. Dagegen klagten die Eltern mit Erfolg: Das Finanz­gericht war der Auffassung, ein solcher An­erkennungs­bescheid sei gesetzlich nicht gefordert.

Anerkennungsbescheid vom Gesetzgeber nicht gefordert

Das sah nun auch der Bundesfinanzhof so: Ein Grundlagen­bescheid, in dem die Schul­behörde bescheinigt, dass eine ordnungs­gemäße Vorbereitung gegeben sei, muss nicht mit der Steuer­erklärung eingereicht werden. Der Gesetzgeber verzichte auf eine verbindliche Entscheidung durch eine Schul­behörde und betraue die Finanz­behörden mit der Prüfung. Das möge vielleicht nicht zweckmäßig sein. Es bleibe dem zuständigen Finanzamt aber unbenommen, sich mit den Schul­behörden in Verbindung zu setzten und deren Einschätzung zu berücksichtigen.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#4823

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

„Notruf­infoflyer“: Bürger­information der Druckstudio Streit s.àr.l.

RechtsanwaltRobert Binder

[20.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Druckstudio Streit s.àr.l. tritt als Betreiberin einer Bürger­information namens „Notruf­infoflyer“ auf.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Kündigung Bauspar­vertrag

Rechtskräftige Versäumnis­urteile: Kündigung von Bauspar­verträgen durch die Aachener Bauspar­kasse unwirksam

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[19.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMittlerweile haben fünf weitere Abteilungen des Amts­gerichts Aachen mit rechtskräftigen Versäumnis­urteilen entschieden, dass die Kündigungen der Aachener Bauspar­kasse gemäß §§ 313, 314 BGB wegen einer behaupteten Störung der Geschäfts­grundlage unwirksam sind und die Verträge der von der Kanzlei ARES Rechts­anwälte vertretenen Bausparer trotz der erklärten Kündigungen fort­bestehen.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Einbahn­straße Diesel?

Abgas­skandal: Mit dem „Widerrufs-Joker“ raus aus der Sackgasse

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[18.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSie sind Diesel-Fahrer? Und fühlen sich von Gesellschaft und Politik im Stich gelassen? Wir können gemeinsam das Blatt wenden. Wenden wir den „Widerrufs-Joker“ an und Sie können sich aus Ihrem Vertrag mitsamt des mangelhaften Fahrzeuges und seiner Finanzierung lösen.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Darlehens­widerruf

Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: LBBW unterliegt vor dem OLG Stuttgart

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[17.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vergleicht sich auf Vorschlag des OLG Stuttgart (Az.: 6 U 179/17) mit dem Darlehens­nehmer in einer Darlehens­widerrufs­angelegenheit.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Insolvenz

Insolvenz der P & R Gesellschaften: Keine guten Nachrichten vom Insolvenz­verwalter

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[16.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Insolvenz­verwalter der P & R Gesellschaften gehen von erheblichen Verlusten der Anleger aus. Mit ihrer Presse­mitteilung vom 25.06.2018 teilen die Insolvenz­verwalter der P & R Gesellschaften mit, dass die Einnahmen aus der Container-Vermietung „bei weitem“ nicht ausreichen, um die Ansprüche der Anleger decken zu können.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Abgas­skandal

OLG Oldenburg spricht Klartext zur vorsätzlich sitten­widrigen Schädigung durch den Volkswagen­konzern

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[13.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie im Abgas­skandal führende Anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf teilt mit:

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerruf Sparkassen­darlehen

Widerrufs­joker sticht: Kreis­spar­kasse Göppingen gibt vor Gericht klein bei!

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[12.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie KSK Göppingen verständigt sich mit Darlehens­nehmern vor dem Landgericht Ulm, Urteil vom 28.06.2018, Az. 4 O 85/18 auf einen sofortigen Vertrags­ausstieg aus einem Darlehens­vertrag aus dem Jahre 2011. Ohne Zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung und zusätzlich unter Zahlung eines Großteils der seitens der Kläger geltend gemachten Nutzungs­entschädigung.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Vor­fälligkeits­entschädigung

LG Frankfurt verurteilt ING-DiBa AG wegen Härte­klausel zur Rück­zahlung von Vor­fälligkeits­entschädigung

RechtsanwaltPeter Hahn

[11.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Frankfurt am Main hat die ING-DiBa AG durch Urteil vom 22. Juni 2018 - 2-21 O 74/18 zur Rück­zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung von 37.117,76 Euro verurteilt.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d4823
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!