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Steuerrecht | 08.06.2021

Aktien­besteuerung

BFH hält Teil der Aktien­besteuerung für verfassungs­widrig

Bundes­verfassungs­gericht soll Streitfrage klären

(Bundesfinanzhof, Beschluss vom 17.11.2020, Az. VIII R 11/18)

Der Bundes­finanz­hof hält einen Teilaspekt der Aktien­besteuerung in Deutschland für verfassungs­widrig. Deswegen hat das höchste deutsche Finanz­gericht nun einen Streitfall dem Bundes­verfassungs­gericht in Karlsruhe vorgelegt, wie der Finanzhof in München mitteilte.

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Dabei geht es um eine auch für viele Klein­aktionäre ärgerliche Vorschrift: Wer Aktien mit Verlust verkauft, kann diesen Verlust nur sehr eingeschränkt verrechnen, und zwar mit Gewinnen aus anderen Aktien­verkäufen. Nicht möglich ist die Verrechnung mit sonstigen Kapitale­inkünften, etwa aus Fonds, auf die die üblichen 25 Prozent Steuern zu zahlen sind.

Kläger wollte Verluste aus Aktienverkäufen mit anderen Kapitaleinkünften verrechnen

Im konkreten Einzelfall geht es um eine eher bescheidene Summe, die dahinter stehende Frage hält der Bundes­finanz­hof jedoch für grund­sätzlich bedeutend. Kläger in dem Fall sind zwei Eheleute aus Schleswig-Holstein, die 4819 Euro Verlust aus einem Aktien­verkauf im Jahr 2012 mit knapp 3400 Euro anderen Kapital­erträgen verrechnen wollten. Sowohl das Finanzamt als auch das Finanz­gericht Schleswig-Holstein in der ersten Instanz hatten das abgelehnt.

BFH sieht verfassungswidrige Ungleichbehandlung

Doch der Bundes­finanz­hof hält diese Beschränkung der Verrechnungs­möglichkeiten für einen verfassungs­widrigen Verstoß gegen den Gleichheits­grundsatz. Nach Auffassung des Bundes­finanz­hofs gibt es keinen Grund, Steuer­zahler bei der Verrechnung von Verlusten aus Geld­geschäften unterschiedlich zu behandeln - je nachdem, ob die Verluste bei Aktien­geschäften oder anderen Kapital­anlagen anfallen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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