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Steuerrecht | 06.03.2020

Zeugnis­verweigerungs­recht

BFH zum Zeugnis­verweigerungs­recht voll­jähriger Kinder im Kindergeld­prozess

Kein Zeugnis­verweigerungs­recht voll­jähriger Kinder im Kindergeld­prozess

(Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.09.2019, Az. III R 59/18)

Zeugen sollen sich vor Gericht nicht in Konflikte bringen. Deshalb haben zum Beispiel Familien­angehörige ein Zeugnis­verweigerungs­recht. Das gilt allerdings nicht in jedem Verfahren.

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Grund­sätzlich haben Kinder ein Zeugnis­verweigerungs­recht, wenn ihre Eltern vor Gericht stehen. Es gibt allerdings eine Ausnahme: Geht es in dem Gerichts­prozess um das Kindergeld, steht voll­jährigen Kindern dieses Recht nicht in jedem Fall zu, wie eine veröffentlichte Entscheidung des Bundes­finanzhofes (BFH) zeigt. In einem solchen Fall müsse das Kind im Zuge seiner Mitwirkungs­pflicht aussagen (Az.: III R 59/18).

Streit ums Kindergeld

Im konkreten Fall stritten die getrennten Eltern um die Frage, wem das Kindergeld zugeordnet werden soll. Der Vater hatte beantragt, das Kindergeld zu seinen Gunsten fest­zusetzen, weil das Kind nicht mehr bei der Mutter lebe und er den höheren Unterhalts­beitrag leiste.

FG wies die Klage ab

Die Begründung: Das Kind lebe weiterhin im Haushalt der Mutter. Das Gericht stützte sich dazu auf ein Schreiben des Kindes an die Kindergeld­kasse, wonach es sich jedes zweite Wochenende in der Wohnung der Mutter aufgehalten und auch die Sommer­ferien dort verbracht habe.

BFH: Vernehmung muss nachgeholt werden

Das Kind hatte mit Verweis auf sein vermeintliches Zeugnis­verweigerungs­recht eine Vernehmung abgelehnt. Diese muss nach der Entscheidung des BFH jetzt nachgeholt werden.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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