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Mietrecht | 22.08.2017

Widerruf

BGH-Urteil: An der Haustür geschlossene Modernisierungs­vereinbarungen sind widerrufbar

Bei fehlender Widerrufs­belehrung ist Modernisierungs­vereinbarung auch nach Jahren noch widerrufbar

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.05.2017, Az. VIII ZR 29/16)

Wird eine Modernisierungs­vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter an der Haustür getroffen, kann der Mieter diese Vereinbarung widerrufen. Das gilt selbst dann, wenn zwischen zeitlich modernisiert wurde. In diesem Fall muss der Mieter die vereinbarte Miet­erhöhung nicht zahlen. Der Vermieter kann allenfalls das gesetzlich zulässige Mieterhöhungsverfahren einleiten, aber dann nur für die Zukunft, entschied der Bundes­gerichts­hof (Az.: VIII ZR 29/16).

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Mieterhöhung erst gezahlt - dann widerrufen

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Vermieter den Mieter in der Mietwohnung aufgesucht. Dort wurde dann vereinbart: „... Die Miete erhöht sich um 60 Euro pro Monat, nachdem alle Heizkörper und die Warm­wasser­installation eingebaut sind ...“. Nachdem der Mieter gut zwei Jahre lang die Miet­erhöhung von 60 Euro gezahlt hatte, widerrief er sein Ein­verständnis zur Miet­erhöhung und forderte die Rück­zahlung der gezahlten Erhöhungs­beträge, insgesamt 1.680 Euro.

Vermieter hätte umfassend über Widerrufsrecht informieren müssen

Zu Recht, wie der Bundes­gerichts­hof entschied. Bei so genannten Haustürg­eschäften, Verträgen oder Ver­einbarungen zwischen „Tür und Angel“ in der Mieter­wohnung hat der Mieter ein gesetzliches Rücktritts­recht von der abgeschlossenen Vereinbarung, wenn der Vermieter Unternehmer ist. Die Wider­rufs­frist beträgt eigentlich 14 Tage. Sie beginnt aber erst, wenn der Vermieter umfassend über das Widerrufs­recht informiert hat. Ohne entsprechende Information kann eine Modernisierungs­vereinbarung wie hier also auch noch nach Jahren widerrufen werden. Die Folge: Der Mieter kann zwischen­zeitlich gezahlte Miet­erhöhungs­beträge zurück­fordern.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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