wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Arztrecht und Wettbewerbsrecht | 09.10.2015

Eizellspende

BGH-Urteil: Ausländische Mediziner dürfen für Eizellspende werben

Samenspende ist in Deutschland erlaubt, Eizellspende nicht

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.10.2015, Az. I ZR 225/13)

Die Samenspende ist in Deutschland erlaubt, die Eizellspende nicht. Das nutzen ausländische Mediziner, um für Kinderwunsch-Behandlungen zu werben. Die Klage eines deutschen Arztes dagegen blieb jetzt vor dem Bundesgerichtshof erfolglos.

Werbung

BGH wies Klage eines Reproduktionsmediziners gegen Werbetour eines tschechischen Arztes ab

Ausländische Mediziner dürfen in Deutschland für eine in ihrer Heimat erlaubte Kinderwunsch-Behandlung per Eizellspende werben. Sie dürfen auch darauf hinweisen, dass deutsche Ärzte die vorbereitende Hormonbehandlung vornehmen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und bestätigte damit das Urteil eines Berliner Gerichts. Dieses hatte die Klage eines deutschen Reproduktionsmediziners gegen die Werbetour eines tschechischen Kollegen abgewiesen. Eizellspenden sind in Deutschland - im Gegensatz zu Samenspenden - nicht zulässig. Das Verbot sei aber nicht dazu da, den Wettbewerb zwischen Medizinern zu regeln, urteilten die Karlsruher Richter (Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.10.2015, Az. I ZR 225/13).

Tschechischer Arzt veranstaltete Info-Abend: „ Vom Kinderwunsch zum Wunschkind“

Damit unterlag ein deutscher Arzt mit seiner Klage gegen einen tschechischen Kollegen. Dessen in Pilsen und Karlsbad ansässiges Institut für Reproduktionsmedizin hatte 2008 in Hamburg einen Info-Abend mit dem Titel veranstaltet: „Vom Kinderwunsch zum Wunschkind, ungewollt kinderlos - muss das sein?“ Der tschechische Frauenarzt hatte dabei die Möglichkeit der Eizellspende vorgestellt und darauf hingewiesen, dass in Deutschland niedergelassene Ärzte die für Eizellübertragungen erforderlichen Vorbehandlungen von Spenderinnen und Empfängerinnen vor nähmen.

Deutscher Arzt sah Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz

Der deutsche Kollege sah einen Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz und klagte auf Unterlassung dieser Art von Werbung. Das Landgericht Berlin wies die Klage ab. Doch das Kammergericht Berlin sah „die nahe liegende Gefahr“, dass Frauen nach der Veranstaltung einen Arzt in Deutschland für eine stimulierende Behandlung aufsuchen - damit würde dieser Beihilfe zur nach deutschem Recht strafbaren Eizellspende leisten.

Nach dem Embryonenschutzgesetz drohen Haft- oder Geldstrafen demjenigen, der einer Frau eine fremde unbefruchtete Eizelle überträgt

Nach dem Embryonenschutzgesetz droht demjenigen eine bis zu dreijährige Haft oder Geldstrafe, der auf eine Frau eine fremde unbefruchtete Eizelle überträgt. In anderen europäischen Ländern wie Belgien, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Spanien oder in Tschechien ist die Eizellspende hingegen erlaubt. Schätzungen zufolge reisen jährlich mehrere Hundert Frauen oder Paare ins Ausland, in der Hoffnung, dort mit einer Eizellspende den Kinderwunsch zu erfüllen.

Werbung

Das Gesetz soll Mütter und auch Kinder schützen

Das deutsche Verbot soll eine „gespaltene Mutterschaft“ verhindern und damit Probleme des Kindes bei seiner Identitätsfindung. Ein verfassungsmäßig fragwürdiges Gesetz, befand der Anwalt des tschechischen Arztes in der BGH-Verhandlung. Warum sei die Samenspende zugelassen, die Eizellspende aber nicht? „Eine gespaltene Vaterschaft ist auch nicht gerade ideal“, meinte der Anwalt.

Zu einer Antwort auf diese grundsätzliche Frage wollten sich die BGH-Richter nicht hinreißen lassen. Sie entschieden lediglich, „dass kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht, wenn für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende in Deutschland geworben wird“.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#1242

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1242
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!