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Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 23.03.2016

Hoch­riskante Zinswetten

BGH-Urteil: Bank muss über negativen Marktwert von Zinswetten aufklären

Oberlandes­gericht Köln muss Lücken in der Beweis­aufnahme schließen

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2016, Az. XI ZR 425/14)

Der Bundes­gerichts­hof (BDH) hat einer kleinen nordrhein-westfälischen Stadt im Streit um Millionen­verluste aus hoch­riskanten Zinswetten weitgehend recht gegeben. Dennoch verwies der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat den Fall zurück an das Oberlandes­gericht Köln, um Lücken in der Beweis­aufnahme zu schließen. Die Landesbank WestLB habe beim Abschluss von so genannten Swap­geschäften gegen Aufklärungs­pflichten verstoßen, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger in Karlsruhe. Es geht um einen Streitwert von fast 20 Millionen Euro. (Az.: XI ZR 425/14)

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Kleinstadt hatte sich auf riskante Geschäfte mit der WestLB eingelassen

Das Städtchen Hückeswagen hatte sich seit 2006 mehrfach mit dem Ziel der Zins­optimierung auf riskante Geschäfte mit der WestLB eingelassen, will für die Verluste aber nicht mehr zahlen. Kern der Auseinander­setzung ist, ob die Bank die Stadt darüber aufklären musste, dass ihre Marge mindestens 2,9 Prozent des Bezugs­betrags ausmachte, was sich in einem negativen anfänglichen Marktwert niederschlug.

BGH: Bank hätte die Stadt wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikts aufklären müssen

Das OLG Köln hatte der Stadt mit ihrer Klage gegen die Rechts­nach­folgerin der abgewickelten WestLB, Erste Abwicklungs­anstalt (EAA), recht gegeben. Nach der BGH-Recht­sprechung hätte die Bank die Stadt wegen eines schwerwiegenden Interessen­konflikts aufklären müssen. Die Entscheidung hat Bedeutung für zahlreiche Kommunen, die mit ähnlichen Geschäften Verluste gemacht haben.

Das OLG Köln muss jetzt unter anderem feststellen, ob die Stadt das Geschäft auch gemacht hätte, wenn sie von der Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts gewusst hätte. Das hatte die EAA behauptet. Dazu sollen der ehemalige Kämmerer und der ehemalige Bürger­meister von Hückeswagen als Zeugen gehört werden.

Stadt soll von Einpreisung der Bankmarge gewusst haben

In der Verhandlung hatte der Anwalt der EAA der Stadt vorgehalten, von der Einpreisung der Bankmarge gewusst zu haben, wenn auch nicht von deren Höhe. Der Kämmerer habe sogar an einem Workshop über die fraglichen Zins­geschäfte teil­genommen. Außerdem sei es der Wunsch der Stadt gewesen, immer riskantere Geschäfte zu tätigen, weil sie anfängliche Verluste nicht realisieren wollte. Der Anwalt der Stadt hielt dagegen, dass die WestLB der Stadt mit nur knapp 16 000 Einwohnern von derart riskanten Verträgen grund­sätzlich hätte abraten müssen.

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Zinsswap-Geschäfte sind hochriskant

Bei einem Zinsswap tauschen die Partner zu festgelegten Zeitpunkten Zins­zahlungen aus. Dabei hält eine Seite zumeist einen variablen und die andere Seite einen festen Zinssatz. Das Instrument kann zur Absicherung von Zins­änderungs­risiken genutzt werden. Solche Geschäfte gelten allerdings als hochriskant.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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