wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Bankrecht und Verbraucherrecht | 21.02.2017

Bauspar­verträge

BGH-Urteil: Bauspar­kassen dürfen gut verzinste Alt­verträge kündigen

Einen Bauspar­vertrag als reine Sparanlage laufen zu lassen, widerspreche dem Sinn und Zweck des Bausparens

Bausparer freuten sich bisher über ältere Verträge, die immer noch drei oder vier Prozent Zinsen abwerfen. Anders die Bauspar­kassen: Sie haben massenhaft Kunden gekündigt. Zu Recht, wie der BGH entschied.

Werbung

Bausparer haben keine Chance, sich gegen die Kündigung eines alten Bau­spar­vertrags mit hohen Zinsen zu wehren. Einen solchen Vertrag über mehr als zehn Jahre als reine Sparanlage laufen zu lassen, widerspreche dem Sinn und Zweck des Bausparens, entschied der Bundes­gerichts­hof (BGH) in Karlsruhe. Das Ansparen sei dazu gedacht, Anspruch auf ein Darlehen zu erlangen. Dieser Zweck sei mit Erlangen der Zuteilungs­reife erreicht. (Az. XI ZR 185/16 u.a.)

Bausparkassen haben massenhaft Kunden gekündigt

In der anhaltenden Niedrigzins­phase haben die Bauspar­kassen ihren Kunden seit 2015 schätzungs­weise 250.000 Verträge gekündigt, die noch nicht vollständig bespart waren. Der einst festge­schriebene Zinssatz ist für sie inzwischen eine wirtschaftliche Belastung. Denn viele Bausparer verzichten darauf, ihr Darlehen in Anspruch zu nehmen. Stattdessen nutzen sie den Vertrag lieber als lukrative Sparanlage.

Sparzweck mit Erlangen der Zuteilungsreife erreicht

Ist der Vertrag seit zehn Jahren zuteilungsreif, haben die Institute laut BGH-Urteil aber ein Kündigungs­recht. Die bereits ausgesprochenen Kündigungen waren also rechtens. Außerdem ist für die Kassen der Weg frei, um weitere Verträge kündigen zu können.

Der Richter­spruch entschied zwei Prozesse, die die Bauspar­kasse Wüstenrot mit gekündigten Kundinnen führte. Weil die obersten Zivil­richter die Linie für die gesamte deutsche Rechtsprechung vorgeben, ist das Urteil aber von größerer Bedeutung. Beim BGH sind nach Angaben des Vorsitzenden Richters Jürgen Ellenberger derzeit mehr als 100 Bauspar-Verfahren anhängig.

Wegen der seit Jahren extrem niedrigen Zinsen finden Sparer kaum mehr rentable Anlage­formen. Gleich­zeitig sind Baukredite zu günstigen Konditionen leicht zu bekommen. Das höhlt das klassische Bauspar-Modell aus. Denn auf dessen Haupt­vorteil, ein sicheres Darlehen zu verlässlichen Konditionen, ist kaum jemand angewiesen. Den Bauspar­kassen fällt außerdem auf die Füße, dass sie die Zinsen in der Sparphase vor Jahren auf nahezu unbegrenzte Zeit fest­geschrieben haben. Heute gibt es solche Zinssätze so gut wie nirgendwo mehr.

Werbung

„Ein Bausparvertrag ist kein normaler Sparvertrag“

Aus Sicht der Institute geht es vorrangig darum, durch regelmäßige Ein­zahlungen den Anspruch auf ein günstiges Darlehen zu erwerben. „Ein Bauspar­vertrag ist kein normaler Sparvertrag“, hatte für Wüstenrot BGH-Anwalt Reiner Hall argumentiert.

„Niedrigzinsphase darf nicht zulasten der Kunden gehen“

Für die unterlegenen Bausparer hatte BGH-Anwalt Peter Wassermann darauf verwiesen, dass es hier um langjährige Verträge gehe. Beim Abschluss wisse niemand, ob er das Darlehen in der Zukunft tatsächlich gebrauchen könne. Den Kassen hätte klar sein müssen, dass sich die Verhältnisse ändern können. „Dass jetzt eine Niedrigzins­phase eingetreten ist, darf nicht zulasten der Kunden gehen“, sagte er.

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3.7 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#3826

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3826
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!