wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Bitte benutzen Sie zum Drucken dieser Seite die Druckfunktion Ihres Browsers!
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

28.10.2015

Energieversorgung

BGH-Urteil: Energieversorger durften Gaspreise erhöhen

Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Energieversorger mit seinem Urteil

Ein Blick auf die Gas-oder Stromrechnung kann so manchen Kunden aufregen: Schon wieder sind die Preise gestiegen! Der BGH hatte dazu jetzt etwas zu sagen, das die Energieversorger freut.

BGH: Gaspreiserhöhung war zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Energieversorgern gestärkt. Sie durften die Preise in der Vergangenheit ohne umfassende Begründung erhöhen. In den konkreten beiden Fällen gaben die Richter den Stadtwerken Hamm und Geldern (beide Nordrhein-Westfalen) recht, die von säumigen Kunden Geld wollten. Diese hatten Preiserhöhungen der Unternehmen zwischen 2004 und 2008 beanstandet. (Az. VIII ZR 158/11 u.a.)

Unternehmen konnten vor Gericht beweisen, dass sie nur eigene Kostenerhöhungen weiter gegeben haben

Die beiden Urteile betreffen Kunden in der Gas-Grundversorgung (Tarifkunden), die mit dem örtlichen Versorger einen Standardvertrag abgeschlossen haben und einen geringen Verbrauch haben. Die Unternehmen hätten vor Gericht nachweisen können, dass sie nur eigene Kostenerhöhungen weiter gegeben hätten, begründete der BGH seine Entscheidung. Damit seien sie zu den Tariferhöhungen berechtigt gewesen. Die Privatleute müssen rund 813 und 1533 Euro nachzahlen.

BGH musste Urteil des Europäischen Gerichtshofs umsetzen

Der BGH musste ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umsetzen. Dieser hatte das seit 2004 geltende deutsche Recht für europarechtswidrig erklärt und gefordert, dass Verbraucher besser über Preissteigerungen bei der Strom- und Gasversorgung informiert werden. Ende 2014 zog der Gesetzgeber daraufhin nach und schrieb die Informationspflichten auch in das deutsche Recht hinein.

Durch die EuGH-Entscheidung fiele die Rechtsgrundlage für Preiserhöhungen nachträglich weg, entschied der BGH nun. Die Unternehmen sind dem Urteil zufolge aber auch zwischen 2004 und 2014 zu Tarifsteigerungen berechtigt gewesen. Denn als Grundversorger seien sie zur Energielieferung ja gesetzlich verpflichtet.

Dürften sie im Laufe der oft langjährigen Lieferverträge dann noch nicht einmal eigene Kostenerhöhungen weiter geben, wären sie „verpflichtet zu liefern bis zur eigenen Pleite“, sagte die BGH-Senatsvorsitzende Karin Milger in Karlsruhe. Das sei auch nicht im Sinne der Kunden, „denn dann ist irgendwann niemand mehr da, der liefert“. Von gesonderten Informationspflichten nach den Vorgaben des EuGH in besagten Zeitraum sprach der Senat nicht.

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft ist mit dem BGH-Urteil zufrieden

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte das Urteil und sprach von einem „Urteil mit Augenmaß“. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen bezeichnete den Richterspruch dagegen als „Enttäuschung für die Verbraucher“.

Der BGH billigte unzufriedenen Kunden außerdem zu, auf Grundlage seiner jetzigen Urteile rückwirkend bis 2012 ihre Rechnungen zu monieren. Nach Ansicht von Experten rollt damit aber keine Klagewelle auf die Versorger zu, da in den letzten Jahren kaum die Preise gestiegen seien.

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 1 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#1379

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1379
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!