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Eingetragene Lebenspartnerschaft, Familienrecht und Namensrecht | 25.08.2016

Gleich­geschlechtliche Paare

BGH-Urteil: Homo­sexuelle Paare dürfen keinen gemeinsamen Ehenamen führen

Möglich ist nur ein sogenannter Lebens­partnerschafts­name

(BGH, Urteil vom 20.07.2016, XII ZB 609/14)

Lesben und Schwule können weder heiraten noch einen Ehenamen führen. Für sie gelten die sperrigen Begriffe „verpartnern“ und „Lebens­partnerschafts­name“. Hinter dem juristischen Streit um die Bezeichnung steckt eine politische Forderung.

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Gleich­geschlechtliche Paare können in Deutschland keinen gemeinsamen Ehenamen führen. Möglich ist nach dem hiesigen Recht nur ein sogenannter Lebens­partnerschafts­name, wie der Bundes­gerichts­hof (BGH) in Karlsruhe in einem veröffentlichten Beschluss klarstellte. Daran ändert sich auch nichts, wenn das Paar im Ausland eine „Ehe“ schließen konnte.

Gleich­geschlechtliches Paar wollten gemeinsamen Ehenamen führen

Geklagt hatten ein Deutscher und ein Nieder­länder, die 2011 in den Niederlanden eine Gleich­geschlechtliche Ehe geschlossen hatten. Einen gemeinsamen Familien­namen konnten sie nach dem dortigen Recht nicht annehmen. Deshalb wählten sie dafür das deutsche Recht, machten dabei jedoch die Ein­schränkung: Einen „Lebens­partnerschafts­namen“ wollten sie nicht haben, „da sie verheiratet seien“.

Beim BGH kamen sie damit nicht durch

Die Verfassung gebiete es nicht, dass homo­sexuellen Partnern anstelle der ein­getragenen Lebens­partnerschaft auch die Ehe offen stehen müsse. Außerdem ermögliche das deutsche Recht mit dem Lebens­partnerschafts­namen die gewünschte Namens­führung. In den deutschen Personal­dokumenten werde zudem nicht kenntlich gemacht, um welche Art von Namen es sich handele. (Az.: XII ZB 609/14)

Unterschied liegt nur in der Bezeichnung

Der Unterschied zwischen Ehe- und Lebens­partnerschafts­name liegt ausschließlich in der Bezeichnung, wie das Berliner Standesamt im Bezirk Tempelhof-Schöneberg erklärt. Lebens­partner haben bei der Gestaltung des gemeinsamen Namens dieselben Wahl­möglichkeiten und unterliegen denselben Regeln wie Ehepartner.

BGH hat mehrfach die Ungleichbehandlung homosexueller Paare moniert

Den Klägern wird es daher eher ums Prinzip gehen - eine „Ehe für alle“. Auch der Lesben- und Schwulen­verband fordert das bereits seit langem. Gegner einer Gleich­stellung argumentieren, die Verfassung verstehe unter einer Ehe lediglich die rechtliche Verbindung zwischen Mann und Frau. Das Gesetz müsse daher einen Unterschied machen.

Das Bundes­verfassungs­gericht hat dennoch mehrfach, die Ungleich­behandlung homosexueller Paare moniert - etwa in Fragen des Steuer- und Beamten­rechts. Gestritten wird vor Gericht auch immer wieder über das Adoptions­recht homosexueller Paare.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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