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Mietrecht | 10.11.2022

Müllt­rennung

BGH-Urteil: Mieter müssen Kontrolle der Müllt­rennung mitbezahlen

Rauchmelder-Wartung und Müll-Management sind umlegbare Betriebs­kosten

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.10.2022, Az. VIII ZR 117/21)

Lässt ein Vermieter die korrekte Müllt­rennung durch einen Dienst­leister kontrollieren, darf er die Kosten dafür auf die Mieterinnen und Mieter umlegen. Das geht aus einem veröffentlichten Urteil des Bundes­gerichts­hofs (BGH) hervor.

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Geklagt hatten Mieter aus Berlin, die für dieses „Behälter­management“ im Jahr 2018 etwas mehr als zwölf Euro zahlen sollten. Der Dienst­leister hatte den Auftrag, die Rest­mülltonnen der Anlage mit rund 100 Wohnungen regelmäßig zu kontrollieren und falsch ein­geworfenen Abfall bei Bedarf von Hand nach­zusortieren.

BGH: Mieter müssen Kosten der „Müllbeseitigung“ tragen

Laut BGH fällt dieser Service unter „Müll­beseitigung“ - und die Kosten dafür dürfen nach der Betriebs­kosten­verordnung auf die Mieter umgelegt werden. Die konkrete Dienst­leistung werde in der Verordnung zwar nicht ausdrücklich erwähnt, heißt es in dem Urteil vom 5. Oktober. Der Begriff „Müll­beseitigung“ sei aber weit auszulegen. Dass der Dienst­leister nur beauftragt wurde, weil ein Teil der Mieter sich beim Müll­trennen nicht an die Vorschriften hielt, spielte für die obersten Zivil­richterinnen und -richter in Karlsruhe keine Rolle.

Auch Aufwand für Rauchmelder-Überprüfung umlegbar

In dem Streit ging es auch um Kosten für die regelmäßige Über­prüfung der Rauchmelder. Diese dürfen ebenfalls auf die Mieter umgelegt werden, wie die Richter entschieden. Betriebskosten sind laut Verordnung Kosten, die dem Eigentümer „durch den bestimmungs­mäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Neben­gebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen“. Kosten für Verwaltung und Instand­haltung gehören nicht dazu.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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