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Immobilienrecht und Mietrecht | 02.03.2018

Schadensersatz

BGH-Urteil: Mietern steht keine Frist zur Beseitigung von Schäden zu

Vermieter haben sofortigen Anspruch auf Schadens­ersatz wegen Beschädigung der Mietsache

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.02.2018, Az. VIII ZR 157/17)

Ein Vermieter kann nach dem Auszug des Mieters in bestimmten Fällen sofort Schaden­ersatz für Mängel verlangen. Er müsse dann keine Frist zur Nach­besserung setzen, entschied der Bundes­gerichts­hof.

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Der Ex-Mieter aus Bayern war bereits vor dem Amtsgericht in Bad Neustadt a.d. Saale und dem Landgericht Schweinfurt gescheitert.

Vorinstanzen bejahen Anspruch des Vermieters auf Schadensersatz

Der Vermieter hatte sich gegen finanzielle Forderungen seines früheren Vermieters wegen Schimmel­befalls, un­gepflegter Badezimmer­armaturen, eines Lack­schadens an einem Heizkörper und Miet­ausfalls gewehrt. Die Vorinstanzen sprachen dem Vermieter 5.171 Euro plus Zinsen zu.

Vermieter kann wählen zwischen Schadensbeseitigung und sofortigem Geldersatz

Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass ein Vermieter eine Frist zur Nach­besserung etwa bei Schönheits­reparaturen einräumen müsse. Anders verhalte es sich bei der Verpflichtung des Mieters, die Räume schonend und pfleglich zu behandeln. Bei einer Beschädigung der Mietsache könne der Vermieter statt einer Schadens­beseitigung auch sofort Geldersatz verlangen, ohne zuvor eine Frist zur Beseitigung gesetzt zu haben (Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.02.2018, Az. VIII ZR 157/17).

Quelle: dpa/DAWR/ab

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