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Insolvenzrecht und Verbraucherrecht | 17.11.2017

Privatinsolvenz

BGH-Urteil: Riester-Renten-Verträge mit staatlicher Förderung unpfändbar

Kein Kündigungs­recht einer Alters­vorsorge wegen Privat­insolvenz

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.11.2017, Az. IX ZR 21/17)

Was, wenn man Geld in eine Riester-Rente zahlt, staatliche Zulagen bekommt und in die Schulden­falle gerät? Wer in einer Privat­insolvenz steckt, muss nach einer BGH-Entscheidung nicht um sein erspartes Riester-Kapital fürchten. Geförderte Verträge sind nicht pfändbar.

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Wer wegen Über­schuldung in einer Privat­insolvenz steckt, muss nicht um seinen Riester-Renten-Vertrag fürchten. Voraussetzung ist nach einem Urteil des Bundes­gerichts­hofs (BGH) allerdings, dass staatliche Zulagen gezahlt wurden. Außerdem dürfen die Alters­vorsorge­beiträge den Höchstb­etrag nicht übersteigen. Ansprüche aus einem solchen Vertrag seien nicht übertragbar, begründete der für Insolvenz­recht zuständige IX. Senat des Bundesgerichtshofs die Entscheidung. Somit könnten sie auch nicht gepfändet werden.

Insolvenzverwalter kündigt Riester-Renten-Vertrag

Verhandelt wurde der Fall einer Frau, deren Privat­insolvenz­verfahren 2014 im bayerischen Aschaffenburg eröffnet wurde. Der Insolvenz­verwalter kündigte 2015 den Vertrag bei der Allianz, in den die Frau insgesamt 333 Euro eingezahlt hatte. Der Rück­kaufwert betrug 172,90 Euro. Vor dem Amtsgericht Stuttgart war der Insolvenz­verwalter mit der Kündigung gescheitert. Das Landgericht Stuttgart entschied anders und sprach ihm ein Kündigungs­recht zu.

Keine Pfändbarkeit bei staatlicher Förderung

Nach der Entscheidung des Senats reicht es für die Unpfänd­barkeit aus, wenn der Vertrag zum Zeitpunkt der Pfändung förder­fähig war, ein Zulagen­antrag für die entsprechenden Jahre gestellt war und die Voraussetzung für die Zahlung der Zulagen vorlagen. Den konkreten Fall verwies Bundesgerichtshof noch einmal zur weiteren Aufklärung an das Landgericht Stuttgart zurück, weil dieser Punkt zwischen Parteien streitig ist.

Pfändbarkeit würde Absicht des Gesetzgebers zur Vorbeugung der Altersarmut widersprechen

Der Anwalt der Allianz hatte darauf hingewiesen, dass Riester-Verträge besonders für Menschen mit geringem Einkommen konzipiert wurden und diese ein höheres Risiko für Über­schuldung hätten. Eine Pfänd­barkeit würde damit auch der Absicht des Gesetz­gebers widersprechen, Altersarmut vorzubeugen.

In Deutschland gibt es rund 16,5 Millionen Riester-Verträge. Nach Angaben der Wirtschafts­auskunftei Crifbürgel mussten im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 45.145 Privat­personen Insolvenz anmelden - der niedrigste Stand seit 2005. Für das Gesamtjahr werden rund 88.000 Privat­insolvenzen erwartet.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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