wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Insolvenzrecht und Verbraucherrecht | 17.11.2017

Privatinsolvenz

BGH-Urteil: Riester-Renten-Verträge mit staatlicher Förderung unpfändbar

Kein Kündigungs­recht einer Alters­vorsorge wegen Privat­insolvenz

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.11.2017, Az. IX ZR 21/17)

Was, wenn man Geld in eine Riester-Rente zahlt, staatliche Zulagen bekommt und in die Schulden­falle gerät? Wer in einer Privat­insolvenz steckt, muss nach einer BGH-Entscheidung nicht um sein erspartes Riester-Kapital fürchten. Geförderte Verträge sind nicht pfändbar.

Werbung

Wer wegen Über­schuldung in einer Privat­insolvenz steckt, muss nicht um seinen Riester-Renten-Vertrag fürchten. Voraussetzung ist nach einem Urteil des Bundes­gerichts­hofs (BGH) allerdings, dass staatliche Zulagen gezahlt wurden. Außerdem dürfen die Alters­vorsorge­beiträge den Höchstb­etrag nicht übersteigen. Ansprüche aus einem solchen Vertrag seien nicht übertragbar, begründete der für Insolvenz­recht zuständige IX. Senat des Bundesgerichtshofs die Entscheidung. Somit könnten sie auch nicht gepfändet werden.

Insolvenzverwalter kündigt Riester-Renten-Vertrag

Verhandelt wurde der Fall einer Frau, deren Privat­insolvenz­verfahren 2014 im bayerischen Aschaffenburg eröffnet wurde. Der Insolvenz­verwalter kündigte 2015 den Vertrag bei der Allianz, in den die Frau insgesamt 333 Euro eingezahlt hatte. Der Rück­kaufwert betrug 172,90 Euro. Vor dem Amtsgericht Stuttgart war der Insolvenz­verwalter mit der Kündigung gescheitert. Das Landgericht Stuttgart entschied anders und sprach ihm ein Kündigungs­recht zu.

Keine Pfändbarkeit bei staatlicher Förderung

Nach der Entscheidung des Senats reicht es für die Unpfänd­barkeit aus, wenn der Vertrag zum Zeitpunkt der Pfändung förder­fähig war, ein Zulagen­antrag für die entsprechenden Jahre gestellt war und die Voraussetzung für die Zahlung der Zulagen vorlagen. Den konkreten Fall verwies Bundesgerichtshof noch einmal zur weiteren Aufklärung an das Landgericht Stuttgart zurück, weil dieser Punkt zwischen Parteien streitig ist.

Pfändbarkeit würde Absicht des Gesetzgebers zur Vorbeugung der Altersarmut widersprechen

Der Anwalt der Allianz hatte darauf hingewiesen, dass Riester-Verträge besonders für Menschen mit geringem Einkommen konzipiert wurden und diese ein höheres Risiko für Über­schuldung hätten. Eine Pfänd­barkeit würde damit auch der Absicht des Gesetz­gebers widersprechen, Altersarmut vorzubeugen.

In Deutschland gibt es rund 16,5 Millionen Riester-Verträge. Nach Angaben der Wirtschafts­auskunftei Crifbürgel mussten im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 45.145 Privat­personen Insolvenz anmelden - der niedrigste Stand seit 2005. Für das Gesamtjahr werden rund 88.000 Privat­insolvenzen erwartet.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#4797

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Urlaubsantrag

Kollegenzoff um die Feiertage: Wem muss der Arbeitgeber an Heiligabend und Silvester freigeben?

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[15.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuch wenn viele Menschen an diesen Tagen frei haben: Heiligabend und Silvester sind keine Feiertage. Wer als Arbeitnehmer trotzdem frei nehmen möchte, muss Urlaub beantragen. Doch was, wenn der Betrieb an den Tagen geöffnet bleibt und sich die Kollegen nicht einigen können, wer im Unternehmen die Stellung hält? Wie entscheidet der Arbeitgeber, wem er an Heiligabend und Silvester frei gibt?

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.online-branchen-auskunft.de: O.M.A. Verlags Marketing UG verschickt Rechnung in Sachen Online­branchen­auskunft

RechtsanwaltRobert Binder

[14.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Unternehmen O.M.A. Verlags Marketing UG verschickt Rechnung für einen „Premium Eintrag“ auf www.online-branchen-auskunft.de und verlangt hierfür einen Betrag in Höhe von 260,61 Euro.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeits­versicherung

Berufs­unfähigkeits­versicherung und die Rolle der Gutachter und Sachverständigen

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[13.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über Ansprüche aus einer Berufs­unfähigkeits­versicherung und die Rolle der Gutachter und Sachverständigen.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Befristung eines Arbeits­vertrages

Arbeit­nehmer aufgepasst - Arbeits­verhältnis durch Arbeitgeber gekündigt oder unzulässige Befristung?

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[12.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVor dem Hintergrund vermehrter Anfragen an unsere Kanzlei seitens gekündigter/betroffener Arbeit­nehmer dürfen wir auf folgende Grundsätze der Arbeits­rechts, welche den Weg für eine erfolgreiche Kündigungs­schutz­klage oder eine Entfristung des Arbeits­verhältnisses bahnen, hinweisen.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Sammelklage

Der lange Weg zur Sammelklage

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[11.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer politische Druck auf den Gesetzgeber wächst. Der Diesel­skandal hat eine juristische Lawine in Gang gesetzt, die sich wohl kaum noch aufhalten lässt. Es bleibt nur die Frage: Wann kommt sie denn nun endlich, die Sammelklage an deutschen Gerichts­höfen?

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchenbuchabzocke

www.deutschegewerbeeintraege.com: Telefonische Kaltakquise der Deutsche Gewerbeeinträge SLU

RechtsanwaltRobert Binder

[08.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Deutsche Gewerbeeinträge SLU betreibt unter www.deutschegewerbeeintraege.com ein Branchenverzeichnis. Um an Kunden für das Verzeichnis zu gelangen, betreibt das Unternehmen telefonische Kaltakquise.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Berufsunfähigkeitsversicherung

BGH stärkt Rechte der Verbraucher bei der Berufsunfähigkeitsversicherung

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[08.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Berufsunfähigkeitsversicherung gilt allgemein als eine der wichtigsten Versicherungen. Schließlich weiß niemand, wie lange die eigene Gesundheit mitmacht und der Beruf ausgeübt werden kann. Es kommt aber auch immer wieder vor, dass der Versicherer nicht zahlen will, wenn der Ernstfall eingetreten ist.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Pensions­rück­stellung

Ermittlung von Pensions­rück­stellungen: Finanz­gericht hält 6 Prozent Rechnungs­zins für verfassungs­widrig

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[07.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWenn ein Unternehmen eine Pensions­verpflichtung eingegangen ist und deshalb Pensions­rück­stellungen gebildet hat, werden diese steuerlich mit einem Teilwert angesetzt. Der Teilwert der Pensions­rück­stellung entspricht (vereinfacht gesagt) dem Barwert der künftigen Leistungen abzüglich des Barwerts der künftigen Beiträge.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d4797
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!