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Hausrecht und Zivilrecht | 06.07.2020

Hausverbot

BGH-Urteil: Therme muss bei erteiltem Hausverbot gegen Kunden keinen Grund angeben

Kein sachlicher Grund für Hausverbot erforderlich

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.05.2020, Az. V ZR 275/18)

Eine Therme darf gegen einen Kunden ohne Angabe von Gründen ein Hausverbot aussprechen. Das ergebe sich aus dem Hausrecht, entschied der Bundes­gerichts­hof (BGH) in Karlsruhe in einem Fall aus Thüringen. Das im Grundgesetz verankerte Gleich­behandlungs­gebot werde nicht verletzt, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Urteil. (Az. V ZR 275/18)

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Streit um unbefristetes Hausverbot

Geklagt hatte eine Frau, die jahrelang Stammkundin eines Sauna-Wellness­parks in Bad Kloster­lausnitz war. Anfang 2017 erteilte ihr die Therme ein unbefristetes Hausverbot. Warum, geht aus der Ent­scheidung nicht hervor. Die Frau zog vor Gericht. Dort erreichte sie aber nur, dass sie mehr als 1000 Euro für im Voraus gekaufte Eintritts­karten zurück­bekam. Das Hausverbot wurde bestätigt.

BGH: Thermenbetreiber darf Hausverbot ohne Grund erteilen

Zu Recht, entschied nun der BGH in höchster Instanz. Ein Hausverbot braucht nicht schon deshalb einen sachlichen Grund, weil die Einrichtung für den allgemeinen Publikums­verkehr geöffnet sei. Das zentrale Kriterium sei, ob der Zugang „für die Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entscheidet“. Das ist bei einer Therme nach Auffassung der obersten Zivil­richter nicht der Fall. Die Klägerin hatte zwar geltend gemacht, sie habe über die Jahre Freund­schaften zu anderen Gästen aufgebaut. Das macht für den BGH aber nicht den Hauptzweck einer Therme aus. In erster Linie gehe es um Erholung und Entspannung.

Klägerin kann andere Thermen in der Nähe besuchen

Für die Richter spielte auch eine Rolle, dass die Therme in der Region nicht die einzige ist. In 20 bis 30 Kilometer Entfernung gebe es weitere Bäder und Saunen, die die Frau besuchen könne.

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Quelle: dpa/DAWR/ku

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