wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Internetrecht und Kaufrecht | 17.03.2016

Widerrufs­recht bei Internet­bestellungen

BGH-Urteil: Tiefpreis­garantie oder nicht - Widerrufs­recht bei Online­bestellungen hat kaum Grenzen

Fragen und Antworten zum Thema Widerrufs­recht bei Online­käufen

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15)

Geld zurück, wenn man ein Produkt doch nicht haben will - das kann schwierig werden. Der Bundes­gerichts­hof hat jetzt erneut darüber entschieden, wie weit das Widerrufs­recht bei Online­käufen geht: sehr weit.

Werbung

Eigentlich war an den Matratzen wohl nichts auszusetzen. Aber das im Internet zu einer „Tiefpreis­garantie“ angebotene vermeintliche Schnäppchen gab es anderswo billiger. Der Kunde widerrief den Vertrag, als der Händler die Differenz nicht erstatten wollte. Den Widerruf akzeptierte die Firma nicht. Der Käufer wollte den Kaufpreis zurück und zog vor Gericht (Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15).

Worum ging es?

Gestritten wurde darüber, ob der Widerruf eines Matratzen­kaufes unwirksam war, weil der Kunde ihn damit begründete, dass der Händler eine „Tiefpreis­garantie“ nicht eingehalten hatte. Im vorliegenden Fall hatte ein Mann im Januar 2014 zwei Matratzen über das Internet bei einer Firma bestellt, die mit dieser Garantie für die Ware geworben hatte. Als der Käufer die Matratzen anderswo billiger entdeckte, wollte er das zuviel gezahlte Geld zurück. Die Firma wollte davon nichts wissen; der Kunde widerrief den Vertrag und schickte die Matratzen zurück. Die Firma weigerte sich dann aber, das Geld für die bereits bezahlte Ware zurückzuerstatten.

Was hat der BGH nun entschieden?

Wie auch die beiden Vorinstanzen gab der BGH dem klagenden Kunden Recht. Denn der Widerruf eines Kauf­vertrages muss - Tiefpreis­garantie hin oder her - überhaupt nicht begründet werden. Der Käufer bekommt also sein Geld zurück.

Was ist denn das Widerrufsrecht genau?

Das Recht auf Widerruf bei sogenannten Fernabsatz­käufen - also Käufen, die etwa per Telefon oder eben im Internet getätigt werden -soll Kunden die Möglichkeit geben, die Ware zu prüfen. Er sieht sie ja zunächst nicht „in echt“. Der Kunde kann die Ware dann ausdrücklich ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zurückschicken. Sind Form und Frist des Widerrufs gewahrt, muss das Unternehmen das Geld zurück­erstatten.

Werbung

Und wenn ich die Ware behalten will - wie wehre ich mich gegen falsche Tiefpreisgarantien?

Etwa mithilfe von Verbraucher­zentralen oder der Wettbewerbs­zentrale.Das Oberlandes­gericht (OLG) Hamburg beispiels­weise stellte 2011 klar, dass Unternehmen sich im Streitfall nach dem niedrigeren Preis der Konkurrenz richten müssen (Az.: 5 U 160/11). Damals hatte die Wettbewerbs­zentrale im Namen eines Kunden geklagt, der bei einer Media-Markt-Filiale eine Kaffee­maschine erstanden hatte und diese trotz Tiefpreis­garantie rund 250 Euro billiger bei der Konkurrenz entdeckte.

Was ist generell von Tiefpreisversprechen zu halten?

Diese Lockrufe haben oft einen Pferdefuß. Viele Unternehmen werben damit, schränken Preis­garantien zugleich aber ein. Sie lassen sie etwa nur für bestimmte Produkte gelten oder beschränken sie auf eine bestimmte Region. Auch wenn der Kunde nachgewiesen hat, dass das Produkt anderswo billiger ist, weigern sie sich nicht selten, die Differenz zu bezahlen. Verbraucher­schützer bezweifeln, dass diese Preis­garantien dem Kunden wirklich nützen. Oft wird mit Tiefpreisen geworben, die gar keine sind. „Der Kunde verlässt sich dann blind auf das Niedrig­preis­versprechen - anstatt selber zurecherchieren und so das tatsächlich billigste Produkt zu finden.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2201

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Vorsicht vor Regio Marketing GmbH

RechtsanwaltRobert Binder

[21.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Regio Marketing GmbH betreibt in Form eines Informations­folders eine Werbe­broschüre, in der nach Angaben des Unternehmens Anzeigen von Gewerbe­treibenden und Frei­beruflern abgedruckt sein sollen. Das Unternehmen ist unserer Ansicht nach ein Nachfolger der Regio Marketing SRL.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerrufs­joker

Darlehen der Volksbank und Sparda-Bank aus den Jahren 2010-2014 können häufig weiterhin widerrufen werden

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[20.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Widerrufs­joker lebt und kann auch heute häufig noch wirksam gezogen werden!

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Grundstücks­verwaltung

Die grundstücks­verwaltende Familien­gesellschaft - GbR oder KG?

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[19.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDass das Halten von Grund­stücken mittels einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) rechtliche und steuerliche Vorteile haben kann, spricht sich mittlerweile herum. Nicht ganz so viel Aufmerksamkeit erhält die Kommandit­gesellschaft (KG), obwohl sie im Einzelfall der GbR überlegen sein kann.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

„Informations­broschüre“: Die Informations­broschüre der Pro Stadt­marketing s.r.o.

RechtsanwaltRobert Binder

[18.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Pro Stadt­marketing s.r.o. bietet Gewerbe­treibenden und Frei­beruflern Werbe­anzeigen in einem Werbeobjekt namens „Informations­broschüre“ an. Um an Anzeigen­kunden zu gelangen, verschickt das Unternehmen ein Formular an potentielle Kunden oder lässt dieses über Außend­ienstm­itarbeiter verteilen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Widerruf

Widerruf von Darlehens­verträgen: Hanseatic Bank GmbH & Co. KG in Widerrufs­fällen vergleichs­bereit

RechtsanwaltGuido Lenné

[15.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVor dem Hanseatischen Oberlandes­gericht konnte ein Vergleich mit der Hanseatic Bank GmbH & Co. KG erzielt werden.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Erben­gemein­schaft

Was Erben über die Erben­gemein­schaft wissen sollten

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[14.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Erben­gemein­schaft ist eine Zwangs­gemein­schaft. Rein kommt man ohne eigenes Zutun, raus dagegen nur schwer.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW-Abgas­skandal

VW-Urteils-Verhinderungs­taktik hat sensationellen Haken: Am Ende gewinnt immer der geschädigte Kunde

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[13.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn gleich drei gerichtlichen Verfahren wurde durch die beklagten Vertrags­händler und durch die Volkswagen AG gegen statt­gebende Urteile der Land­gerichte keine Berufungen mehr eingelegt. Auf Nachfrage von verschiedenen Medien­vertretern ließ die Volkswagen AG mitteilen, dass es sich um Einzel­fälle handele und die Hürde der Klage­erhebung aufrechterhalten bleibe.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Achtung: Adress­änderung der BIZ-ZONE d.o.o.

RechtsanwaltRobert Binder

[12.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie BIZ-ZONE d.o.o. ist erneut umgezogen und findet sich neuerdings unter einer neuen Anschrift.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2201
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!