wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Internetrecht und Kaufrecht | 17.03.2016

Widerrufs­recht bei Internet­bestellungen

BGH-Urteil: Tiefpreis­garantie oder nicht - Widerrufs­recht bei Online­bestellungen hat kaum Grenzen

Fragen und Antworten zum Thema Widerrufs­recht bei Online­käufen
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15)

Geld zurück, wenn man ein Produkt doch nicht haben will - das kann schwierig werden. Der Bundes­gerichts­hof hat jetzt erneut darüber entschieden, wie weit das Widerrufs­recht bei Online­käufen geht: sehr weit.

Werbung

Eigentlich war an den Matratzen wohl nichts auszusetzen. Aber das im Internet zu einer „Tiefpreis­garantie“ angebotene vermeintliche Schnäppchen gab es anderswo billiger. Der Kunde widerrief den Vertrag, als der Händler die Differenz nicht erstatten wollte. Den Widerruf akzeptierte die Firma nicht. Der Käufer wollte den Kaufpreis zurück und zog vor Gericht (Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15).

Worum ging es?

Gestritten wurde darüber, ob der Widerruf eines Matratzen­kaufes unwirksam war, weil der Kunde ihn damit begründete, dass der Händler eine „Tiefpreis­garantie“ nicht eingehalten hatte. Im vorliegenden Fall hatte ein Mann im Januar 2014 zwei Matratzen über das Internet bei einer Firma bestellt, die mit dieser Garantie für die Ware geworben hatte. Als der Käufer die Matratzen anderswo billiger entdeckte, wollte er das zuviel gezahlte Geld zurück. Die Firma wollte davon nichts wissen; der Kunde widerrief den Vertrag und schickte die Matratzen zurück. Die Firma weigerte sich dann aber, das Geld für die bereits bezahlte Ware zurückzuerstatten.

Was hat der BGH nun entschieden?

Wie auch die beiden Vorinstanzen gab der BGH dem klagenden Kunden Recht. Denn der Widerruf eines Kauf­vertrages muss - Tiefpreis­garantie hin oder her - überhaupt nicht begründet werden. Der Käufer bekommt also sein Geld zurück.

Was ist denn das Widerrufs­recht genau?

Das Recht auf Widerruf bei sogenannten Fernabsatz­käufen - also Käufen, die etwa per Telefon oder eben im Internet getätigt werden -soll Kunden die Möglichkeit geben, die Ware zu prüfen. Er sieht sie ja zunächst nicht „in echt“. Der Kunde kann die Ware dann ausdrücklich ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zurückschicken. Sind Form und Frist des Widerrufs gewahrt, muss das Unternehmen das Geld zurück­erstatten.

Werbung

Und wenn ich die Ware behalten will - wie wehre ich mich gegen falsche Tiefpreis­garantien?

Etwa mithilfe von Verbraucher­zentralen oder der Wettbewerbs­zentrale.Das Oberlandes­gericht (OLG) Hamburg beispiels­weise stellte 2011 klar, dass Unternehmen sich im Streitfall nach dem niedrigeren Preis der Konkurrenz richten müssen (Az.: 5 U 160/11). Damals hatte die Wettbewerbs­zentrale im Namen eines Kunden geklagt, der bei einer Media-Markt-Filiale eine Kaffee­maschine erstanden hatte und diese trotz Tiefpreis­garantie rund 250 Euro billiger bei der Konkurrenz entdeckte.

Was ist generell von Tiefpreis­versprechen zu halten?

Diese Lockrufe haben oft einen Pferdefuß. Viele Unternehmen werben damit, schränken Preis­garantien zugleich aber ein. Sie lassen sie etwa nur für bestimmte Produkte gelten oder beschränken sie auf eine bestimmte Region. Auch wenn der Kunde nachgewiesen hat, dass das Produkt anderswo billiger ist, weigern sie sich nicht selten, die Differenz zu bezahlen. Verbraucher­schützer bezweifeln, dass diese Preis­garantien dem Kunden wirklich nützen. Oft wird mit Tiefpreisen geworben, die gar keine sind. „Der Kunde verlässt sich dann blind auf das Niedrig­preis­versprechen - anstatt selber zurecherchieren und so das tatsächlich billigste Produkt zu finden.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Schutz vor Insolvenz

Prospekt­fehler bei der Autark Vertrieb- und Beteiligung GmbH? Schutz vor Insolvenz bei weiteren Kündigungen?

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[24.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Wort, was Anleger nicht hören wollen, wird von der Autark Invest AG nun selbst angesprochen – Insolvenz. Was kommt jetzt auf die Anleger zu?

Rechtsanwalt Guido Lenné

Bußgeldb­escheid mit Fahrverbot

So können Sie ein Fahrverbot im Bußgeld­bescheid verhindern

RechtsanwaltGuido Lenné

[23.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEinen Bußgeld­bescheid erhält man nie gerne, doch manchmal ist es schnell passiert. Meistens sind es Geschwindigkeits­verstöße, oder man hat die Gelbphase einer Ampel falsch ein­geschätzt und ist über rot gefahren.

Rechtsanwalt Wolfgang Eckes

Branchenbuchabzocke

Mahnung von AN-Meldung GmbH für Gewerbe-Meldung.de

RechtsanwaltWolfgang Eckes

[22.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie AN-Meldung GmbH verschickt an Gewerbe­treibende aktuell Mahnungen für Einträge in das Internetverzeichnis unter Gebwerbe-Meldung.de.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Illegale Preis­absprachen

Viele Autokäufer haben Anspruch auf Schadens­ersatz wegen überhöhter Preise bei Auto-Klimaanlagen und Auto-Heizsystemen

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[22.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuf die Klimaanlage im Sommer oder die Heizung im Winter würden wohl nur die wenigsten Autofahrer verzichten wollen. Allerdings haben BMW-, Mercedes- oder VW-Fahrer möglicher­weise zu viel für diesen Komfort gezahlt und können jetzt Schadens­ersatz­ansprüche geltend machen.

Rechtsanwalt Wolfgang Eckes

Branchenbuchabzocke

Rechnung von M&I Marketing und Werbung UG für Eintrag bei Deutscher Online Verlag

RechtsanwaltWolfgang Eckes

[22.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit der Doppel-Anruf-Masche versucht die M&I Marketing und Werbung UG Einträge in das Online-Verzeichnis Deutscher Online Verlag, www.deutscheronlineverlag.com, zu verkaufen. Als Geschäftsadresse gibt die M&I Marketing und Werbung UG, Königsteinerstraße 43, 65929 Frankfurt an.

Rechtsanwalt Ulf Böse

VW-Abgas­skandal

VW-Abgas­skandal: Erfolg nun auch in Deutschland für Geschädigte

RechtsanwaltUlf Böse

[21.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVW musste in den USA Milliarden an Schadens­ersatz und Strafe wegen des Abgas­skandals zahlen. Nachdem VW zunächst alle Vorwürfe abstritt, liegen nun Geständnisse vor. Auch in Deutschland liegen für Geschädigte nun erste gerichtliche Erfolge vor. Das Landgericht Hildesheim ist der Auffassung, dass VW ihre Kunden betrogen hat.

Rechtsanwalt Wolfgang Eckes

Medienconcept AG ist mit Bürgerinformationsfolder auf Kundenfang

RechtsanwaltWolfgang Eckes

[21.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Medienconcept AG vertreibt eine Werbebroschüre namens „Bürgerinformationsfolder“ (kurz: Bürgerinfofolder), in denen Anzeigen von Gewerbetreibenden abgedruckt sein sollen.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Nach­belehrungen

Widerruf von Lebens­versicherungen: Vorsicht bei Nach­belehrungen

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[20.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBeim Abschluss von Lebens­versicherungen oder Renten­versicherungen wurden die Versicherungs­nehmer nicht immer ordnungs­gemäß über ihr Wider­spruchs­recht belehrt. Die Folge ist, dass diese Policen auch heute noch widerrufen werden können. Das gilt selbst dann, wenn die Versicherungen schon vorzeitig gekündigt und die Verbraucher den Rück­kaufs­wert erhalten haben.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2201
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.