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Krankenkassenrecht | 20.12.2018

Beitrags­erhöhungen privater Kranken­kassen

BGH-Urteil zu Treuhändern: Kein Geld zurück für Privat­versicherte

Keine Rück­erstattungen wegen Zweifeln an der Unabhängigkeit des Treu­händers

(Bundesgeichtshof, Urteil vom 19.12.2018, Az. IV ZR 255/17)

Das Urteil lässt alle privaten Kranken­kassen aufatmen. Dank einer Grund­satz-Entscheidung aus Karlsruhe drohen ihnen keine hohen Rück­forderungen wegen des Verfahrens für Beitrags­erhöhungen. Die Richter sind überzeugt: Davon profitieren auch die Versicherten.

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Hohe Rück­erstattungen der privaten Kranken­kassen an ihre Versicherten sind nach einem Urteil des Bundes­gerichts­hofs vom Tisch. Die Karlsruher Richter stellten klar, dass Gerichte Beitrags­erhöhungen nicht allein deshalb kippen können, weil sie die Unabhängigkeit des daran beteiligten Treu­händers bezweifeln. Über diesen Hebel hatten etliche Kläger vor Amts- und Land­gerichten Rück­zahlungen erstritten. Damit ist nun Schluss (Az. IV ZR 255/17).

Kläger bezweifeln Unabhängigkeit der Treuhänder

Ohne Zustimmung eines Treu­händers dürfen die Versicherer ihre Prämien nicht nach oben oder unten anpassen. Von diesen Spezialisten gibt es nur ein gutes Dutzend. Sie arbeiten oft über längere Zeit intensiv mit einem Unternehmen zusammen und bekommen von ihm dafür viel Geld. Die Kläger halten sie deshalb für nicht frei in ihrer Entscheidung.

Bestellung der Treuhänder durch BaFin entscheidend

Für den Bundesgerichtshof ist das allein aber kein Grund, Beitrags­erhöhungen für unwirksam zu erklären. Denn das Gesetz sieht vor, dass alle Treuhänder vor Beginn ihrer Tätigkeit von der Aufsichts­behörde Bafin überprüft werden. Dabei ist Unabhängigkeit Voraussetzung. Es sei aber nicht Sache der Gerichte, diese Unabhängigkeit bei der Prüfung einzelner Prämien­anpassungen jedes Mal infrage zu stellen.

Ob angehobene Beiträge korrekt berechnet und ausreichend begründet wurden, bleibt selbstverständlich gerichtlich über­prüfb­ar. Der Bundesgerichtshof sieht deshalb einen wirkungsvollen Rechts­schutz gewähr­leistet.

Versicherter hatte gegen Beitragserhöhungen der Axa-Versicherung

Geklagt hatte ein Mann, der bei der Axa versichert ist. Er wehrte sich gegen Beitrags­erhöhungen in den Jahren 2012 und 2013. In seinem Fall muss sich das Landgericht Potsdam nun noch einmal anschauen, ob die Anhebungen ausreichend begründet und in der Sache korrekt waren. Die Person des Treu­händers wird dabei aber keine Rolle mehr spielen.

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Entscheidung im Sinne der Verbraucher

Hoffnungen auf einen Geldsegen für viele Privat­versicherte haben sich damit zerschlagen. Der Bundesgerichtshof sieht sein Urteil trotzdem als eine Entscheidung im Sinne der Verbraucher. Vorrangig sei, dass die Versicherungen alle zu­gesicherten Leistungen dauerhaft erfüllen könnten. Wenn eigentlich notwendige Prämien­anpassungen nur wegen des Treu­händers unwirksam würden, gefährde das die Beitrags­stabilität. Laut Bundesgerichtshof zum Nachteil aller: Denn bei der nächsten Preis­kalkulation schnellen die Beiträge höchstw­ahrscheinlich umso mehr in die Höhe.

PKV und AXA begrüßen die Entscheidung

Der Verband der Privaten Kranken­versicherung (PKV) begrüßte die Entscheidung. Der Bundesgerichtshof habe bestätigt, dass das seit 25 Jahren etablierte Verfahren rechts­konform sei, sagte Geschäfts­führer Florian Reuther. „Dies ist kein Urteil zu Lasten der Versicherten, sondern es bestätigt, dass die geltenden Regeln beachtet wurden.“

Auch die Axa sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt. „Die Kunden zahlen einen korrekt kalkulierten Preis für die vertraglich vereinbarten Leistungen“, teilte das Unternehmen mit.

Forderung nach Verbesserung des Prüfsystems

Der Finanz­experte der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, forderte wegen des Urteils „deutliche Verbesserungen am gesamten Prüfsystem zum Schutz der Versicherten“. Die Über­prüfung der Treuhänder durch die Bafin sei aktuell „nicht viel mehr als eine reine Formalie“.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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