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Immobilienrecht und Mietrecht | 01.12.2017

Kinderlärm im Mehr­familien­haus

BGH: Auch Kinderlärm hat Grenzen

Detailliertes Lärm­protokoll ist für Beweis­führung nicht erforderlich

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.08.2017, Az. VIII ZR 226/16)

Keine Frage: Kinder können laut sein. Nachbarn leiden unter diesem Lärm mitunter. Doch sie müssen nicht alles ertragen. Denn nach Ansicht des Bundes­gerichts­hofs gibt es Grenzen. Das gilt auch für die Beweis­führung. Ein Lärm­protokoll ist nicht in jedem Fall nötig.

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Lärm in einem Mehr­familien­haus kann lästig sein. Über­schreitet der Lärm gewisse Grenzen, müssen Mieter nicht unbedingt ein Lärm­protokoll anfertigen. Das entschied der Bundes­gerichts­hof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 226/16). In einem solchen Fall kann es genügen, wenn der Mieter grund­sätzlich beschreibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten.

Mietminderung wegen Kinderlärm

In dem verhandelten Fall hatte die Bewohnerin einer Erdgeschoss­wohnung nach dem Einzug einer Familie mit zwei kleinen Kindern keine Ruhe mehr. Nicht nur, dass die Kinder durch Stampfen, Springen, Poltern sowie durch Schreie auf sich aufmerksam machten. Auch die Eltern trugen durch lautstarke und aggressive familiäre Auseinander­setzungen ihren Teil bei. Die betroffene Mieterin verlangte von ihrem Vermieter, dass er die Mängel abstellt und minderte zugleich die Miete. Trotz Lärm­protokolls hatte die Mieterin in den unteren Instanzen keinen Erfolg.

BGH: Kinderlärm ist nicht grenzenlos zulässig

Zwar sind Lärm­beein­trächti­gungen in einem Mehr­familien­haus als sozialadäquates Verhalten grund­sätzlich hinzunehmen. Aber alles hat seine Grenzen: Auch Kinderlärm muss nach Ansicht der Richter nicht in über­mäßiger Intensität ertragen werden. Soweit Ansprüche geltend gemacht werden, die den Bereich des Zumutbaren überschreiten, müssen keine detaillierten Lärm­protokolle vorgebracht werden. Der Fall wurde zur erneuten Prüfung zurück­verwiesen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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