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Schadensersatzrecht | 09.03.2021

Abgas­skandal

BGH: Audi haftet nicht automatisch für Abgasbetrug

BGH setzt deutlich höhere Hürden für eine Haftung durch Audi

Im Diesel-Skandal verlangen die allermeisten Auto­besitzer Schaden­ersatz von Volkswagen. Es gibt aber auch Betroffene, die gegen die Konzern­tochter Audi klagen. Haben sie aufs falsche Pferd gesetzt?

Diesel-Besitzer, die anstelle von Volkswagen die Konzern­tochter Audi auf Schaden­ersatz verklagt haben, dürften eher schlechte Karten haben. Der Bundes­gerichts­hof (BGH) setzte in deutlich höhere Hürden für eine Haftung im Abgas­skandal. Dass der von VW entwickelte Skandal­motor EA189 auch von Audi in einigen Modellen eingesetzt wurde, reiche allein noch nicht aus, entschieden die obersten Zivil­richter in Karlsruhe in einem Musterfall aus Sachsen-Anhalt. (Az. VI ZR 505/19)

BGH: VW hat Kunden getäuscht

Bei VW gehen die BGH-Richter davon aus, dass dem Einsatz der illegalen Abgas­technik in Millionen Fahrzeugen eine strategische Ent­scheidung auf hoher Ebene zugrunde gelegen haben muss. Behörden und Kunden seien systematisch hinters Licht geführt worden. Denn in Wirklichkeit stießen die Autos zu viele Schadstoffe aus - nur im Test sorgte eine Software dafür, dass die Grenzwerte eingehalten wurden.

Kläger können Autos zurückgeben abzüglich einer Nutzungsentschädigung

Deshalb können Kläger, die die Voraus­setzungen erfüllen, grund­sätzlich ihr Auto an VW zurück­geben. Sie bekommen aber nicht den vollen Kaufpreis wieder, sondern müssen sich die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Vor diesem Hintergrund hat sich VW seit dem Grundsatz-Urteil im Mai 2020 konzernweit in rund 34.000 Verfahren auf einen Vergleich geeinigt, ohne eine gerichtliche Ent­scheidung abzuwarten. Diese Kläger dürfen ihr Auto behalten.

Außerdem hatten gut 245.000 Betroffene durch einen Muster­vergleich zwischen Volkswagen und dem Bundes­verband der Verbraucher­zentralen Summen von 1350 bis 6257 Euro bekommen. Darunter sind auch Diesel-Besitzer, die keinen VW fahren, sondern einen Audi.

Wenige Klagen direkt gegen Audi

Verglichen damit richten sich eher wenige Schaden­ersatz-Klagen direkt gegen Audi. Der Ingolstädter Autobauer spricht von einer niedrigen vierstelligen Zahl laufender Gerichts­verfahren.

OLG hielt Schadenersatz für berechtigt

Für den Kläger in dem Musterfall war es zunächst gut gelaufen. Zuletzt hatte ihm das Oberlandes­gericht (OLG) Naumburg rund 20.000 Euro Schaden­ersatz plus Zinsen zugesprochen: Audi habe die unzulässige Abschalt­einrichtung mit in Verkehr gebracht und hafte deshalb genauso wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.

BGH: Feststellungen zu arglistiger Täuschung durch Audi fehlen

Mit dieser Begründung könnten Schaden­ersatz-Ansprüche aber nicht bejaht werden, sagte der Vorsitzende BGH-Richter Stephan Seiters bei der Urteils­verkündung. Voraussetzung für eine Haftung sei, dass ein verfassungs­mäßig berufener Vertreter von Audi den Tatbestand der sitten­widrigen Schädigung persönlich ver­wirklicht habe. Eine „Wissens­zurechnung“ über die Grenzen der Konzern­gesellschaften hinweg ist nach Ansicht des Senats grund­sätzlich nicht möglich.

Beweislast liegt beim Kläger

Heißt im Klartext: Die Kläger müssen konkrete Anhalts­punkte dafür liefern, dass Audi an der strategischen Ent­scheidung im VW-Konzern beteiligt war oder zumindest von dem Abgasbetrug wusste. Das ist sehr viel mehr, als in den Verfahren gegen Volkswagen zu leisten ist. „Deshalb wäre im vorliegenden Fall eine Klage gegen die Mutter­gesellschaft VW deutlich einfacher gewesen“, sagte Seiters.

Der Kläger bekommt zwar noch einmal Gelegenheit, seine An­schuldigungen gegen Audi in Naumburg zu präzisieren. Erst dort wird der Fall dann endgültig entschieden. Das dürfte aber sehr schwierig werden, wie BGH-Sprecherin Dietlind Weinland sagte.

Audi zeigte sich zuversichtlich

Audi zeigte sich zuversichtlich, dass das OLG nun „unserer Rechts­auffassung folgen wird und einen Anspruch des Klägers verneint“. Die Hürden seien hoch, teilte das Unternehmen mit. „Es fehlt aus unserer Sicht klar an einer sitten­widrigen Täuschungsh­andlung der Audi AG, die den Motor nicht entwickelt hat.“

Quelle: dpa/DAWR/ab
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