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Haftungsrecht und Verkehrsrecht | 16.01.2023

Park­platz­unfall

BGH: Auf Park­plätzen gilt in aller Regel nicht „rechts vor links“

Rechts vor links nur bei Fahrspuren mit erkennbarem Straßen­charakter

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.2022, Az. VI ZR 344/21)

Auf Park­plätzen ohne extra Vorfahrts­regelung gilt üblicherweise kein „rechts vor links“ - das ist jetzt erstmals höchstrichterlich geklärt.

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Es sei der Sicherheit dienlicher, wenn die Autofahrer aufeinander Rücksicht nehmen und sich jeweils über die Vorfahrt ver­ständigen müssten, entschied der Bundes­gerichts­hof (BGH) (Az. VI ZR 344/21). Die Gerichte der unteren Instanzen hatten bei der Frage bisher unter­schiedliche Ansichten vertreten.

Unfall auf Baumarkt-Parkplatz

In dem Fall aus Lübeck hatten zwei Autofahrer auf einem Baumarkt-Parkplatz einen Unfall gebaut, weil sie sich wegen eines parkenden Sattelzugs nicht rechtzeitig gesehen hatten. Der Kläger kam von rechts und meinte, dass er deshalb nicht für den Schaden hafte.

Fahrbahnen auf Parkplätzen sind keine „Straßen“

Laut BGH gilt auf Park­plätzen aber nur in Ausnahme­fällen „rechts vor links“ - nämlich wenn die Fahrspuren „eindeutigen Straßen­charakter“ haben. Das komme nur bei Fahrbahnen in Betracht, die erkennbar „in erster Linie der Zu- und Abfahrt und damit dem fließenden Verkehr dienen“. Typischer­weise seien die Flächen aber vor allem zum Rangieren und zum Be- und Entladen da, es seien auch Leute zu Fuß unterwegs - was laut Urteil „einer zügigen Fahrweise entgegensteht“. Strenge Vorfahrts­regeln seien hier nicht erforderlich.

Immer mit Fehlern von anderen rechnen

Die obersten Zivil­richterinnen und -richter gehen selbst davon aus, dass viele trotzdem denken werden, dass auch auf Park­plätzen die „ein­geschliffene Regel“ „rechts vor links“ gilt. Es müsse immer „damit gerechnet werden, dass sich der von rechts kommende Kraftfahrer - irrig - für vorfahrt­berechtigt hält“, schreiben sie. Das sei aber kein Grund, den von rechts Kommenden „zu privilegieren“.

Die beiden Fahrer vom Baumarkt-Parkplatz müssen sich den Schaden nun zu 30 und 70 Prozent teilen. Beide waren an der unübersichtlichen Stelle zu flott unterwegs, der eine aber schneller als der andere. Er muss deshalb mehr bezahlen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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