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Maklerrecht und Vertragsrecht | 28.05.2020

Makler­vertrag

BGH: Automatische Ver­längerung von Makler­verträgen zulässig

Kein wirksamer Vertrags­bestand­teil aufgrund versteckten Hinweises auf Kündigungs­frist

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 40/19)

Makler­verträge ohne Kündigung durch den Auftrag­geber dürfen automatisch immer weiter verlängert werden. Das gilt zumindest dann, wenn der neue Zeitraum nicht mehr als die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit beträgt, wie der Bundes­gerichts­hof (BGH) entschied. (Az. I ZR 40/19)

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Vertragsverlängerung ohne rechtzeitige Kündigung

Konkret ging es um einen Auftrag für den Verkauf einer Eigentums­wohnung im Raum Stuttgart, der zunächst auf sechs Monate befristet war. Eine Klausel sah aber vor, dass sich der Vertrag ohne rechtzeitige Kündigung immer wieder um drei Monate verlängert.

BGH: Regelung „grundsätzlich unbedenklich“

Nach dem Urteil ist eine solche Regelung „grund­sätzlich unbedenklich“. Die Kundin in dem Fall hatte nach Ablauf der sechs Monate über einen anderen Makler einen Käufer gefunden - ohne gekündigt zu haben. Damit wäre sie der zunächst beauftragten Kreis­spar­kasse Waiblingen wegen der entgangenen Provisionen eigentlich Schaden­ersatz von mehr als 15.500 Euro schuldig.

Sparkasse ging trotzdem leer aus

Allerdings verbarg sich der Hinweis auf die vier­wöchige Kündigungs­frist in diesem speziellen Fall in einer Anlage zum Vertrag. Damit ist sie nach Auffassung der Richter kein wirksamer Vertrags­bestand­teil geworden. Die Sparkasse geht deshalb leer aus.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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