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Immobilienrecht und Mietrecht | 20.03.2018

Trittschall­schutz

BGH: Bad-Modernisierung verpflichtet Wohnungseigentümer nicht zur Sicherstellung eines besseren Schall­schutzes

Maßgeblich für Lärmschutz sind die bei Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Standards

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2018, Az. V ZR 276/16)

Ist jeder Schritt aus dem Bad der Wohnung im oberen Stockwerk zu hören, kann das nerven. Muss ein Wohnungs­eigentümer den Schall­schutz verbessern, wenn er den Estrich erneuert? Nein, sagt der Bundes­gerichts­hof.

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Wer in einem Mehr­familien­haus den Fußboden des Badezimmers erneuert, muss dabei nicht gleich­zeitig den Schall­schutz verbessern. Es gelte der Grenzwert aus dem Baujahr des Hauses, entschied der Bundes­gerichts­hof in Karlsruhe (Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2018, Az. V ZR 276/16).

Kläger verlangt Verbesserung des Trittschallschutzes nach Badmodernisierung

Ein Hamburger Wohnungs­eigentümer hatte gegen seine Nachbarn aus der darüber liegenden Wohnung geklagt, weil diese den Estrich des Badezimmers erneuert und eine Fußboden­heizung eingebaut hatten. Danach waren lautere Tritt­geräusche zu hören. Das Landgericht verurteilte den Beklagten, die ursprüng­liche Geräusch­situation wieder her­zustellen und wies weitergehende Forderungen zurück.

Umfang des Eingriffs entscheidend

Dem BGH-Urteil zufolge ist der Umfang des Eingriffs in die Bausubstanz entscheidend. Komme dieser einem Neubau gleich, etwa beim Ausbau eines Dach­geschosses, müssten die aktuellen, strengeren Lärmschutz-Grenzwerte eingehalten werden. In allen anderen Fällen müsse nur der vorherige Zustand wieder hergestellt werden. „Wer in das Gemeinschafts­eigentum eingreift, ist nicht zu dessen Ver­besserung verpflichtet“, sagte die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann.

Der Unterschied kann je nach Alter des Gebäudes erheblich sein. Das Haus wurde 1990 gebaut. Damals galt ein Grenzwert von 46 Dezibel. Zum Zeitpunkt der Renovierung 2012 galten 37 Dezibel. Auch wenn beide Werte im Bereich eher leiser Geräusche liegen, bedeutet der Unterschied von 9 Dezibel fast eine Verdoppelung der Lautstärke.

Mindeststandards aus dem Baujahr müssen eingehalten werden

Die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann nahm Bezug auf frühere Entscheidungen des BGH, bei denen es um die Erneuerung nur des Fußboden­belags ging, der anders als der Estrich nicht zum Gemeinschafts-, sondern zum Sonder­eigentum gehört. Wenn etwa Teppich durch Parkett oder Laminat ersetzt werde, könne es auch zu einer Ver­schlechterung des Trittschall­schutzes kommen, wenn die Mindest­standards aus dem Baujahr eingehalten werden. Niemand müsse einen Teppich behalten, nur weil dieser mehr Schall schlucke.

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Wohnungsverband begrüßt Rechtssicherheit

Der Direktor des Verbandes nord­deutscher Wohnungs­unternehmen (VNW), Andreas Breitner, bewertete das Urteil positiv. „Alles, was hilft, die Miet- und die Nebenkosten im Zaum zu halten, begrüßen wir.“ Das Urteil biete in diesem Bereich jetzt Rechts­sicherheit.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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