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Mietrecht | 18.01.2022

Betriebs­kosten

BGH: Baum­fällungs­kosten gehören zu Betriebs­kosten

Fällung und Beseitigung eines nicht mehr standfesten Baums ist erforderliche Maßnahme der Garten­pflege

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.11.2021, Az. VIII ZR 107/20)

Holzfäller kosten Geld. Dürfen diese Ausgaben als Betriebs­kosten auf die Mieter umgelegt werden? Die Rechtsprechung war bisher uneins. Nun hat der BGH entschieden.

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Garten­pflege gehört zu den umlagefähigen Kosten. Das heißt: Vermieter können die Ausgaben als Betriebs­kosten auf Mieter umlegen. Ob darunter auch Ausgaben für Holzfäller fallen, war juristisch lange umstritten. Mittlerweile hat der Bundes­gerichts­hof entschieden. Danach gilt nun: Die Kosten für die Fällung eines morschen, nicht mehr stand­sicheren Baumes fallen grund­sätzlich unter die umlagefähigen Kosten der Garten­pflege (Az: VIII ZR 107/20).

Baum drohte umzukippen

Im verhandelten Fall hatte die Vermieterin eine über 40 Jahre alte Birke auf ihrem Grundstück fällen lassen. Der Baum war morsch und drohte umzukippen. Die Kosten legte sie als Betriebs­kosten auf die Mieter um.

Von den Gesamt­kosten in Höhe von 2500 Euro entfiel auf eine Mieterin ein Anteil von 415 Euro, den diese jedoch nicht tragen wollte. Die Mieterin leistete die entsprechende Nachzahlung deshalb unter Vorbehalt und forderte den Betrag zurück. Ihrer Ansicht nach handelte es sich bei den Ausgaben nicht um umlagefähige Kosten.

Baumfällung gehört zu Kosten der Gartenpflege

Vor Gericht hatte die Mieterin am Ende keinen Erfolg: Die Kosten für die Fällung eines nicht mehr stand­sicheren Baumes zählen zu den umlagefähigen Kosten der Garten­pflege, befanden die Richter. Die Mieterin könne das Geld daher nicht zurück­fordern. Nach Ansicht des BGH betrifft die Entfernung morscher oder abgestorbener Pflanzen einer Garten­anlage wieder­kehrende Arbeiten.

Auch Kosten für Neubepflanzungen sind umlagefähig

Für die Einordnung als Betriebs­kosten sei ausreichend, dass die entstehenden Kosten einem typischen Kreislauf unterlägen. In Bezug auf die Garten­pflege seien auch Kosten für Neu­bepflanzungen umlagefähig, soweit Pflanzen, Sträucher und Bäume durch Alter, Witterungs- oder Umwelt­einflüsse ausgetauscht werden müssten. Nichts anderes gelte daher für das Fällen und den Abtransport kranker oder morscher Bäume.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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