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Kartellrecht und Verwaltungsrecht | 16.03.2021

Berliner Gasnetz

BGH: Berliner Gasnetz bleibt vorerst in privater Hand

Senat scheitert in letzter Instanz mit Verstaatlichung des Gasnetzes

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2021, Az. KZR 55/19)

Schlappe für das Land Berlin: Der Bundes­gerichts­hof hat im Streit um das Gasnetz zugunsten des privaten Betreibers Gasag entschieden. Am Plan, das Netz zu verstaatlichen, hält der Senat dennoch fest.

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Nach jahrelangem Rechts­streit bleibt das Berliner Gasnetz laut einem Urteil des Bundes­gerichts­hofs (BGH) vorerst in der Hand des privaten Betreibers Gasag. Damit scheiterte der Senat in letzter Instanz zunächst mit dem Vorhaben, das Gasnetz zu verstaatlichen. Der Tenor des Urteils liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin wird der Senat verpflichtet, das vor Jahren über eine Unter­nehmens­tochter abgegebene Angebot von Gasag für den Weiter­betrieb des Netzes zu akzeptieren.

Gasag darf Gasnetz vorerst weiterbetreiben

„Nach nun bald sieben Jahren der Un­gewissheit freut sich die Gasag, wie seit 174 Jahren auf einer stabilen Basis die Energie­versorgung für die Berlinerinnen und Berliner sicher­stellen zu können“, teilte Gasag-Chef Gerhard Holtmeier mit.

Konzession lief Ende 2013 aus

Der Senat arbeitet seit Jahren daran, Privatisierungen vergangener Jahrzehnte rück­gängig zu machen, auch bei Strom, Wasser und Wohnungen. Gasag wurde in den 90er Jahren privatisiert und betreibt seit Jahrzehnten das Berliner Gasnetz. Ende 2013 lief jedoch die Konzession aus und sollte nach einer Aus­schreibung auf den landes­eigenen Betrieb Berlin Energie übertragen werden.

Berliner Senat scheitert gegen Privatfirma

Damit scheiterte der Senat im April 2019 vor dem Kammer­gericht. Es bezweifelte die Bieter­fähigkeit von Berlin Energie und in der Konsequenz setzte der Senat das Vergabe­verfahren um eine Stufe zurück: Alle Bewerber sollten neue Angebote einreichen. Gasag hatte aber vor dem Kammer­gericht darauf gesetzt, mit dem bereits abgegebenen Angebot zum Zug zu kommen, zog vor den BGH - und bekam dort nun Recht.

Vattenfall will Verkauf - seitdem wird verhandelt

Damit endet der zweite große Rechts­streit rund um die Energie-Infrastruktur Berlins: Jahrelang stritt der Senat auch mit dem Stromnetz­betreiber Vattenfall um die Konzession des Berliner Stromnetzes, das ebenfalls an Berlin Energie übergehen sollte. Vergangenes Jahr kündigte Vattenfall schließlich an, das Netz an das Land verkaufen zu wollen. Seither wird verhandelt.

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Senat hält an Verstaatlichung des Gasnetzes fest

„Das Urteil ist für uns überraschend“, teilte die Senats­verwaltung für Finanzen mit Blick auf das aktuelle BGH-Urteil mit. Am Plan, das Gasnetz in staatliche Hand zu überführen, hält der Senat demnach aber fest: Es werde „sofort“ ein komplett neues Vergabe­verfahren aufgesetzt, hieß es.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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