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Strafrecht | 06.10.2022

Zulässiges Verteidigungsverhalten

BGH: Bochumer Gericht muss über Sicherungs­verwahrung für Sexualstraftäter neu entscheiden

BGH hob im Revisions­verfahren das Bochumer Urteil hinsichtlich der Sicherungs­verwahrung auf

(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31.08.2022, Az. 4 StR 166/22)

Das Bochumer Landgericht muss über die Sicherungs­verwahrung eines zu insgesamt neun Jahren Haft verurteilten Sexual­straftäters neu befinden.

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Der Bundes­gerichts­hof hob ein entsprechendes Urteil des Land­gerichts vom 2. September 2021 auf, soweit es die seinerzeit angeordnete Unter­bringung des damals 46-jährigen Deutschen betrifft. Das Bochumer Landgericht hatte den Mann wegen sexuellen Missbrauchs und weiterer schwerer Straftaten in mehr als 400 Fällen verurteilt und eine anschließende Sicherheits­verwahrung angeordnet.

Jungen zweieinhalb Jahre festgehalten und sexuell missbraucht

Der Fall hatte bundesweit für großes Aufsehen gesorgt. Der Verurteilte hatte einen minderjährigen Jungen zweieinhalb Jahre in seiner Reckling­häuser Wohnung festgehalten und sexuell missbraucht. Der damals 13-Jährige war Mitte 2017 aus einer betreuten Wohn­einrichtung für Jugendliche plötzlich verschwunden und von der Polizei zufällig entdeckt worden, als Beamte kurz vor Weihnachten 2019 die Wohnung des Angeklagten durch­suchten.

Über Sicherungsverwahrung muss erneut verhandelt und entschieden werden

Der BGH hob im Revisions­verfahren mit dem Beschluss von 31. August 2022 das Bochumer Urteil hinsichtlich der Sicherungs­verwahrung auf und gab das Verfahren an eine andere Strafkammer des Land­gerichts zurück. Die Anordnung der Unter­bringung in der Sicherungs­verwahrung halte einer „revisions­rechtlicher Über­prüfung nicht stand“, hieß es in einer Mitteilung des BGH. Daher müsse die Ent­scheidung darüber neu verhandelt und entschieden werden.

Zulässiges Verteidigungsverhalten darf nicht zulasten des Angeklagten gewertet werden

Die Bochumer Strafkammer habe damals sowohl zur Begründung eines Hanges zu gefährlichen Straftaten als auch bei der Entwicklung der Gefährlichkeits­prognose bei dem Angeklagten darauf abgestellt, dass dessen Einlassung erhebliche Ver­lagerungen der Tat­verantwortung mit Schuld­zuweisungen an den Neben­kläger bis zur Umkehrung der Rollen von Täter und Opfer enthalte. Zulässiges Verteidigungsv­erhalten dürfe aber „weder hang­begründend noch als Anknüpfungs­punkt für die Gefährlichkeit des Angeklagten verwertet werden“, urteilt der BGH. Andernfalls wäre der Angeklagte gezwungen gewesen, seine Verteidigungs­strategie aufzugeben, um einer für ihn ungünstigen Ent­scheidung auf Sicherungs­verwahrung entgegen­zu­wirken.

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Grenze zulässiger Verteidigungsstrategie hier nicht überschritten

Wenn der Angeklagte zu seiner Verteidigung die ihm zur Last gelegten Taten leugne, bagatellisiere oder einem anderen die Schuld zuschiebe, sei „dies grund­sätzlich zulässig“. Die Grenze einer zulässigen Verteidigungs­strategie sei erst dann erreicht, „wenn das Leugnen, Verharmlosen oder die Belastung des Opfers oder eines Dritten Ausdruck einer besonders verwerflichen Einstellung ist“. Dies sei hier aber nicht der Fall.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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