wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Bitte benutzen Sie zum Drucken dieser Seite die Druckfunktion Ihres Browsers!
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Allgemeines Zivilrecht | 08.02.2019

Sozialen Wohnungsbau

BGH: Dauerhafte Sozial­bindung von Wohnungen unzulässig

Bauherren dürfen trotz finanzieller Anreize nicht unbefristet zum Angebot von Sozial­wohnungen verpflichtet werden

(Bundesgerichtshof , Urteil vom 08.02.2019, Az. V ZR 176/17)

Sozial­wohnungen für Menschen, die keine hohe Miete zahlen können, sind knapper geworden. Finanzielle Anreize verpflichten die Bauherren, aber nicht für immer. Der Bundes­gerichts­hof empfiehlt Kommunen nun einen anderen Weg.

Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau können private Investoren jahrzehntelang, aber nicht unbefristet zum Angebot von Sozial­wohnungen verpflichtet werden. Das gelte auch dann, wenn die Kommune dem Immobilien­unternehmen günstig Bauland überlassen habe, entschieden die obersten Zivil­richter des Bundes­gerichts­hofs (Az. V ZR 176/17)

Streit um unbefristete Sozialbindung von Sozialwohnungen

Das Urteil erstritten hat eine Wohnungs­genossenschaft aus Hannover, die sich gegen eine alte Vertrags­vereinbarung mit der Stadt Langenhagen wehrt. Demnach sollten 52 in den 1990er Jahren errichtete Sozial­wohnungen dauerhaft Sozial­wohnungen bleiben.

BGH: Sozialbindung nicht für die Ewigkeit

Diese Klausel ist laut Bundesgerichtshof unwirksam. Damit endet die Sozial­bindung aber nicht sofort, wie die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann klarstellte. Schließlich hätten sich die Parteien, wäre ihnen das von Anfang an klargewesen, auf eine möglichst lange Laufzeit geeinigt.

OLG muss Zeitraum der Bindung klären

Das Oberlandes­gericht Celle muss nun in einer neuen Verhandlung heraus­finden, welchen Zeitraum man wohl gewählt hätte. Im Zweifel sollen die Richter dafür die Laufzeit eines von der Stadt gewährten zins­günstigen Darlehens heranziehen. Nach Angaben beider Seiten bei der BGH-Verhandlung im Januar waren das etwa 35 Jahre. Die Stadt hatte außerdem ihre Grund­stücke unter Marktwert verkauft.

Sozial­wohnungen mit niedriger Miete werden nur an Menschen vergeben, die wegen ihres geringen Einkommens einen Wohn­berechtigungs­schein haben. Wer die Wohnung bekommt, kann der Vermieter entscheiden.

Bundesweit ist die Zahl der Sozial­wohnungen zwischen 1989 und 2016 von 3,9 Millionen auf 1,27 Millionen zurück­gegangen, wie aus den Regierungs­antworten auf mehrere parlamentarische Anfragen hervorgeht. Etwa 50.000 Sozial­wohnungen verlieren im Jahr ihre Zweck­bindung.

Unbefristete Bindung nicht vorgesehen

Das Urteil des Bundesgerichtshofs bezieht sich auf den 1989 eingeführten „dritten Förderweg“. Damit habe der Gesetzgeber gerade mehr Flexibilität bei kürzeren Bindungen erreichen wollen, hieß es. Über die vorgesehenen 15 Jahre hinauszugehen, sei nach dem Zweiten Wohnungs­baugesetz zwar möglich gewesen. Aber auch ein langer Zeitraum ende irgendwann.

Heute liegen die Kompetenzen für den sozialen Wohnungsbau bei den Ländern, ihre Förderricht­linien unter­scheiden sich im Detail.

Kommunen sollten mit Erbbaurecht arbeiten

Der Senat wies ausdrücklich darauf hin, dass Kommunen, die weder selbst bauen noch privaten Investoren freie Hand lassen wollen, besser mit dem Erbbaurecht arbeiten sollten. Dabei wird nicht das Grundstück verkauft, sondern nur das Recht, darauf zu bauen. Es fällt nach einer bestimmten Zeit - oft 99 Jahre - an den Eigentümer zurück.

Bauland als Spekulationsobjekt in privater Hand

Nach Auskunft des Deutschen Städte- und Gemeinde­bundes passiert dies bisher nur punktuell. „Die Kommunen haben aktuell andere Probleme“, sagte Bernd Düsterdiek, Referats­leiter Städtebau und Stadt­entwicklung, auf Anfrage. Die Schwierigkeit liege heute darin, überhaupt an Flächen zu kommen. Bauland befinde sich oft in privater Hand und werde als Spekulations­objekt liegen gelassen.

GdW: Vorkaufsrecht statt Erbbaurecht ratsam

Die Wohnungs­wirtschaft rechnet nicht mit größeren Auswirkungen des Urteils. „Unbefristete Belegungs­bindungen sind in der Praxis unüblich“, erklärte der Präsident des Spitzen­verbandes GdW, Axel Gedaschko. Beim Erbbaurecht sehen Experten des Verbandes rechtliche Probleme. Der GdW schlägt deshalb vor, dass sich die Kommunen bestimmte Einfluss­möglichkeiten auf ihre Grund­stücke beim Verkauf in den Verträgen sichern sollen, zum Beispiel ein Vorkaufs­recht.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 1 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6211

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Fahrverbot

Fahrverbot vermeiden: Spielen Sie auf Zeit

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[18.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserer heutigen Ausgabe möchte ich davon berichten, welche Möglichkeiten Sie bezüglich eines drohenden Fahrverbots haben, wenn es eigentlich keine Möglichkeit mehr gibt.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Abgas­skandal

Daimler AG: 60.000 Mercedes GLK CDI 220 der Abgasklasse Euro 5 manipuliert?

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[17.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Daimler AG steht unter Verdacht, die Software von 60.000 Mercedes GLK CDI 220 der Abgasklasse Euro 5 manipuliert zu haben.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

SOKA-Bau

Maler­arbeiten und Hausmeister­tätigkeiten: Kann die SOKA-Bau dafür Beiträge verlangen?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[16.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWenn die Sozialkasse klagt, sind die Arbeits­zeiten entscheidend.

Rechtsanwalt Gerald Freund

Auslands­vermögen

Spaniens Steuer­erklärung zum Auslands­vermögen Modelo 720 - Sitzen Sie auch auf einer Zeitbombe?

RechtsanwaltGerald Freund

[15.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Modelo 720, die 'Declaración sobre bienes y derechos situados en el extranjero', ist eine der umstrittensten steuerlichen Verpflichtungen, die in Spanien residente Personen zu erfüllen haben.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

firmensuche24.net: Firmensuche24 stellt Rechnung für Standard Plus Eintrag

RechtsanwaltRobert Binder

[12.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Firmensuche24 stellt wegen eines Standard Plus Eintrags Rechnungen, die mit Gesamtkosten von 984,00 Euro netto verbunden sind.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Abgas­skandal

Viereinhalb Jahre Diesel­skandal im Hause VW und kein Ende in Sicht

RechtsanwaltGuido Lenné

[11.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVor etwa viereinhalb Jahren wurde bekannt, dass der von VW entwickelte Motor „EA189“, der in zahlreichen Fahrzeugen von VW – aber auch bei Audi, Skoda und Seat – verbaut wurde, eine illegale Abschalt­einrichtung enthält.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeit durch Unfall

Die Besonderheiten bei Eintritt der Berufs­unfähigkeit durch einen Unfall

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[10.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Rechtstipp informiere ich Sie über die Besonderheiten bei Eintritt der Berufs­unfähigkeit durch einen Unfall und die Durch­setzung Ihrer Ansprüche aus einer privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Aufklärungsp­flicht

Anlage­beratung: Abgelehnte Prospekt­lektüre entbindet Anlage­berater nicht von Aufklärungsp­flicht

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[09.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWährend den Gesprächen über die Anlage mit dem Berater erhalten die meisten Kunden der Banken und Sparkassen die Wertpapier- bzw. Produkt­prospekte. Diese enthalten allen wesentlichen Informationen über das Anlage­produkt, das gekauft werden soll. Dieses Prospekt wird jedoch von den meisten Kunden als reiner Papierkram verstanden und ist ihnen daneben auch zu umfangreich und unverständlich.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6211
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!