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Prozessrecht, Vertragsrecht und Zivilprozessrecht | 02.12.2015

Unterschrift

BGH: Eine Unterschrift muss nicht lesbar sein

Schriftzug muss ledglich individuelle und charakteristische Merkmale aufweisen

(BGH, Beschluss vom 09.07.2015, Az. V ZB 203/14)

Eine Unterschrift muss nicht lesbar sein. Sie darf sogar aus „Schlangenlinien“ bestehen. So ein Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Nach Auffassung des Gerichts reicht es aus, wenn ein Schriftzug individuelle, charakteristische Merkmale aufweist, die eine Nachahmung erschweren (Az.: V ZB 203/14).

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Unterschrift ähnelte einer Schlangenlinie

Das Gericht gab mit seinem Beschluss einer Beschwerde statt. Das Landgericht Frankfurt hatte in einem Prozess die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen, weil sein Anwalt den entsprechenden Schriftsatz nicht ordnungsgemäß unterschrieben habe. Der Schriftzug hatte Ähnlichkeit mit Schlangenlinien.

BGH: Frankfurter Richter stellten zu hohe Anforderungen

Nur wenn die Linien als bloße Namensabkürzung (Handzeichen, Paraphe) gewertet werden könnten, fehle eine ordnungsgemäße Unterschrift. Das sei hier aber nicht der Fall. Maßgeblich sei, dass der Anwalt auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibe.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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