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Erbrecht | 12.08.2019

Testament

BGH: „Erbe nur bei gleich­zeitigem Tod“ ist wörtlich zu nehmen

Mit der Formulierung „Erbe nur bei gleich­zeitigem Tod“ ist die Erbfolge nur für diesen Fall geregelt

(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.06.2019, Az. IV ZB 30/18)

Setzen sich Ehepartner gegenseitig als Erben ein, können sie auch regeln, was geschieht, wenn sie zur gleichen Zeit sterben. Hat das Auswirkungen, wenn die Partner mit zeitlichem Abstand sterben?

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Bestimmt ein Ehepaar im gemeinsamen Testament Erben nur für den Fall, dass sie beide gleich­zeitig sterben, haben diese Erben keine besonderen Rechte, falls ein Ehepartner später stirbt. Das hat der Bundes­gerichts­hof in einem Fall entschieden (Az.: IV ZB 30/18).

Ergänzung zum Testament für Erbaufteilung bei gleichzeitigem Ableben

Im verhandelten Fall hatte sich ein Ehepaar im gemeinschaft­lichen Testament gegenseitig als Alleinerben eingesetzt, falls einer den anderen überlebt. Später ergänzten sie, dass das Erbe bei gleich­zeitigem Ableben gleich­mäßig zwischen einer Nichte und drei Neffen des Mannes aufgeteilt werden soll. Im März 2015 starb der Ehemann, seine Frau wurde Alleinerbin. Im Juli 2016 starb dann die kinderlose Frau.

Beschwerde gegen Erbscheinerteilung

Das Nachlass­gericht erklärte die Nichte und die Neffen des Mannes zu Erben. Dagegen protestierte die Cousine der Verstorbenen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main zog den ursprünglichen Erbschein ein. Dagegen legten Nichte und Neffen Beschwerde ein, die das Oberlandes­gericht Frankfurt abwies.

Dagegen legten wiederum die Nichte und die drei Neffen Rechts­beschwerde beim Bundesgerichtshof ein, das die Ansicht des Oberlandesgerichts bestätigte: Die Testaments­ergänzung betreffe nur den Fall des gleich­zeitigen Ablebens.

„Gleichzeitiges Ableben“ bedeutet in diesem Fall auch „Gleichzeitiges Ableben“

Bei großem zeitlichem Abstand - wie im Fall - könne die Formulierung nur Auswirkungen haben, wenn der Verfasser den Begriff „Gleich­zeitiges Ableben“ vermutlich anders verstand und dies in der Verfügung angedeutet hat. Anhalts­punkte dafür sahen die Gerichte nicht.

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Formulierung „unseren Neffen und Nichte“ hat keine Bedeutung für die Erbfolge

Erklärt der Erblasser mündlich oder per E-Mail, jemanden als Erben einsetzen zu wollen, hat dies keine Auswirkungen. Testamente müssen schriftlich vorliegen, dazu zählen E-Mails nicht. Keine Bedeutung hat zudem, wenn ein Ehepaar wie im vorliegenden Fall von „unseren Neffen und Nichte“ schreibt, obwohl nur ein Partner mit diesen leiblich verwandt ist. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann dies zwar für ein Nähe­verhältnis sprechen, sagt aber nichts über die Bedingungen, unter denen den Nahestehenden etwas zugewendet werden soll.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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