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Hotelrecht und Zivilrecht | 16.07.2020

Wellness­hotel

BGH: Erwach­se­nen­hotel darf Gäste unter 16 Jahren ablehnen

Mindest­alter im Hotel verstößt nicht gegen AGG

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.05.2020, Az.: VIII ZR 401/18)

Ein Wellness- und Tagungs­hotel darf sich als „Erwachsenen­hotel“ ausrichten und Kinder und Jugendliche generell als Gäste ablehnen. Die Betroffenen würden wegen ihres Alters zwar benachteiligt, entschied der Bundes­gerichts­hof (BGH). Für die unter­schiedliche Behandlung gebe es aber einen sachlichen Grund, damit sei sie gerechtfertigt. (Az. VIII ZR 401/18)

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Familie möchten Urlaubstage in Erwachsenenhotel verbringen

Geklagt hatte eine Familie mit fünf Kindern. Sie berief sich auf das Allgemeine Gleich­behandlungs­gesetz und wollte eine Ent­schädigung. Die Mutter hatte Ende 2016 im branden­burgischen Thermalort Bad Saarow für vier Nächte Zimmer angefragt. Das gewählte Hotel nimmt nur Gäste ab 16 Jahren auf und lehnte die Familie mit dieser Begründung ab.

Geschützte unternehmerische Freiheit im Grundgesetz ist zu berücksichtigen

Dagegen ist nach Auffassung der obersten Zivil­richter nichts einzuwenden. Bei der Auslegung des Antidiskriminierungs­gesetzes sei auch die im Grundgesetz geschützte unter­nehmerische Freiheit des Hotel­betreibers zu berücksichtigen. Sein Haus sei „gerade auf solche Leistungen ausgerichtet, bei denen Ruhe und Entspannung nicht lediglich eine untergeordnete Rolle spielen“. Die Einschätzung, dass sich damit „das an anderen Bedürfnissen orientierte Verhalten von Kindern nicht uneingeschränkt in Einklang bringen lässt“, bewege sich im Rahmen seines unter­nehmerischen Handlungs­spielraums.

Klage schon mehrmals gescheitert

Die Richter waren auch der Ansicht, dass die Familie auf die schwerpunktmäßig angebotenen Leistungen „nicht in besonderer Art und Weise angewiesen“ sei. Die Eltern hätten das Hotel nur ausgewählt, weil sie es von einem Jahre zurück­liegenden Besuch kannten und es im Internet gute Kunden­bewertungen hatte. In der Region gebe es andere Möglichkeiten, seine Freizeit in vergleich­barer Weise zu verbringen. Die Familie war mit ihrer Klage schon in den Vorinstanzen gescheitert. Der BGH wies nun auch die Revision zurück.

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Quelle: dpa/DAWR/ku

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