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Medienrecht und Verwaltungsrecht | 30.07.2021

Facebook

BGH: Facebook muss Nutzer vorab über Sperr-Absicht informieren

Information über geplante Beitrags­löschung und Konto­sperrung erforderlich

(BGH, Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.07.2021, III ZR 179/20 u.a.)

Im Jahr 2018 löschte Facebook zwei Beiträge, in denen abschätzig über Muslime und Zu­gewanderte geschrieben wurde, und sperrte die beiden Nutzer. Diese zogen vor Gericht. Der BGH entschied nun, dass Facebook vor einer Sperre die Nutzer informieren und anhören muss.

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Für Facebook wird es nach einem Urteil des Bundes­gerichts­hofs aufwendiger, Nutzer wegen Verstößen gegen Regeln des Online-Netzwerks zu sperren. Die Betroffenen sind zwingend vor einer drohenden Sperrung zu informieren und müssen die Möglichkeit bekommen, sich zu erklären. Über die Entfernung eines Beitrags muss zumindest nachträglich informiert werden. Zugleich hielt der BGH in zwei Urteilen fest, dass Facebook bei Verstößen gegen die Plattform-Regeln in Deutschland weiterhin Beiträge löschen und Nutzerinnen und Nutzer sperren darf. (Az. III ZR 179/20 u.a.)

Kläger schimpften gegen Migranten

Die Ent­scheidung bezieht sich auf die weltweit geltenden „Gemeinschafts­standards“, mit denen Facebook zum Beispiel diskriminierende oder anstößige Inhalte verhindern will. Nicht alle Äußerungen, die Facebook verbietet, sind nach deutschem Recht strafbar. In den beiden entschiedenen Fällen hatten ein Mann und eine Frau abschätzig über Muslime und Zu­gewanderte geschrieben. Laut BGH waren diese Äußerungen von der Meinungs­freiheit gedeckt.

Facebook muss Beiträge wieder freischalten

Weil Facebook die Beiträge damals sperrte, ohne die Nutzer zu informieren, muss das Unternehmen sie nun wieder freischalten und darf sie nicht noch einmal entfernen. Zum Zeitpunkt der Löschung 2018 war in den Nutzungs­bedingungen keine Information der Nutzer vorgesehen. Der BGH erklärte diese in dem Punkt deshalb für unwirksam.

Facebook begrüßt Bestätigung des Rechts auf eigene Standards

Facebook begrüßte in einer ersten Reaktion die BGH-Fest­stellung, dass das Netzwerk grund­sätzlich berechtigt sei, Inhalte nach eigenen Richtlinien zu entfernen und die betreffenden Nutzer­konten zu sperren. „Wir tolerieren keine Hassrede und setzen uns dafür ein, unzulässige Inhalte von Facebook zu entfernen“, betonte ein Sprecher. Man werde die BGH-Ent­scheidung „sorgfältig prüfen, um sicherzustellen, dass wir weiterhin effektiv gegen Hassrede in Deutschland vorgehen können“.

Die Position des Gerichts hatte sich bereits bei der Verhandlung vergangene Woche abgezeichnet. Damals hatte der BGH-Anwalt Christian Rohnke als Vertreter von Facebook eine vorherige Anhörung vor Sperrungen als „vollständig unpraktikabel“ bezeichnet. Tag für Tag gebe es Hunderte Fälle, und jede neue Beleidigung ermutige Gleich­gesinnte.

In einem der Beiträge wurde den Angaben nach ein Video kommentiert, in dem eine Person mit Migrations­hintergrund es ablehnt, von einer Polizistin kontrolliert zu werden. In dem Text hieß es unter anderem: „DIE WERDEN SICH HIER NIE INTEGRIEREN UND WERDEN AUF EWIG DEM STEUER­ZAHLER AUF DER TASCHE LIEGEN ... DIESE GOLDSTÜCKE KÖNNEN NUR EINES MORDEN ... KLAUEN ... RANDALIEREN ... UND GANZ WICHTIG ... NIE ARBEITEN.“

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Keine erneute Sperrung oder Löschung

Im zweiten Fall hieß es in dem von Facebook gelöschten Beitrag unter anderem: „Deutsche Menschen werden kriminalisiert, weil sie eben eine andere Ansicht von ihrem Heimatland haben als das Regime. Migranten können hier morden und vergewaltigen und keinen interessiert's!“ Das BGH verbot es Facebook, die Klägerin für das Einstellen dieses Beitrags erneut zu sperren oder ihn zu löschen.

Die Richter sehen eine Kollision der Grundrechte der klagenden Nutzer und der Online-Plattform. Auf Seiten der Kläger sei dies die Freiheit zur Meinungs­äußerung. Für Facebook gelte die Berufs­ausübungs­freiheit, durch die das Netzwerk grund­sätzlich berechtigt sei, die Einhaltung von Kommunikations­standards vorzuschreiben, die über straf­rechtliche Vorgaben hinaus­gingen.

Information über geplante Beitragslöschung und Kontosperrung erforderlich

Um einen Ausgleich der Interessen sicherzustellen, müsse sich die Plattform jedoch verpflichten, „den betreffenden Nutzer über die Entfernung eines Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzer­kontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegen­äußerung einzuräumen“.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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