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Vertragsrecht | 05.05.2022

Corona-Lockdown

BGH: Fitness­studio-Kunde bekommt für Lockdown-Zeit Beiträge zurück

Zweck eines Fitness­vertrages ist regelmäßiger Sport

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2022, Az. XII ZR 64/21)

Wer im Corona-Lockdown sein Fitness­studio nicht nutzen konnte, hat Anspruch auf die in dieser Zeit gezahlten Mitglieds­beiträge.

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Der Bundes­gerichts­hof (BGH) entschied in einem Musterfall aus Nieder­sachsen, dass ein Studio einem Kunden die per Lastschrift eingezogenen Beiträge zurück­zahlen muss. „Der Zweck eines Fitness­studio­vertrags liegt in der regel­mäßigen sportlichen Betätigung“, teilten die obersten Zivil­richterinnen und -richter in Karlsruhe mit. Bei einer mehr­wöchigen Schließung sei es unmöglich gewesen, diese Leistung zu erbringen. (Az. XII ZR 64/21)

Studio bot „Gutschrift über Trainingszeit“ statt Wertgutschein an

Der Kläger hatte einen Zwei-Jahres-Vertrag abgeschlossen, der im Dezember 2019 zu laufen begann. Nach Ausbruch der Corona-Pandemie hatte das Studio vom 16. März bis zum 4. Juni 2020 schließen müssen. Der Betreiber zog trotzdem weiter die monatlichen Beiträge von 29,90 Euro ein. Der Kunde hatte sein Studio zunächst vergeblich zur Rück­zahlung aufgefordert und schließlich einen Wert­gutschein über die Summe verlangt. Das Studio bot ihm aber lediglich eine „Gutschrift über Trainings­zeit“ an - das lehnte der Kunde ab.

BGH: Vertragszweck im Lockdown nicht erfüllt

Vor dem BGH bekam der Mann nun in letzter Instanz Recht. Bei einem Fitness­studio­vertrag mit mehr­monatiger fester Laufzeit sei „gerade die regelmäßige und ganz­jährige Öffnung und Nutzbarkeit des Studios von entscheidender Bedeutung“, entschieden die Richter. Im Lockdown habe dieser Vertrags­zweck nicht erreicht werden können.

Kein Anspruch des Fitnessstudios auf Vertragsanpassung

Das Studio hat dem Urteil zufolge auch kein Recht, die Wochen der Schließung an die Vertrags­laufzeit anzuhängen, wie es manche Gerichte der unteren Instanzen für möglich gehalten hatten. Das begründen die BGH-Richter auch mit der Gutschein-Lösung, die der Gesetzgeber im Frühjahr 2020 eingeführt hatte, um massenhafte Insolvenzen durch Rück­forderungen zu verhindern. Die Regelung sah vor, dass Veranstalter und Einrichtungen Eintritts­karten und „Nutzungs­berechtigungen“ auch mit einem Gutschein erstatten können. Damit sei eine ab­schließende Regelung getroffen worden, entschied der BGH. Eine Vertrags­anpassung finde daneben nicht statt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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