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Schenkungsrecht | 19.06.2019

Schenkungen

BGH: Geld­geschenke müssen nach Trennung nur aus­nahmsweise zurück­gezahlt werden

Nutzung des Geschenks grund­sätzlich Teil des Schenkungs­risikos

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.06.2019, Az. X ZR 107/16)

Als die Tochter mit dem Freund ein Haus kauft, schießen die Eltern großzügig zu. Keine zwei Jahre später ist Schluss. Und das Geld weg? In diesem Fall nicht, sagt der Bundes­gerichts­hof. Trotzdem sollten Schwieger­eltern in Zukunft besser vorher zweimal überlegen.

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Schwieger­eltern aufgepasst: Größere Geld­geschenke ans Kind und dessen Partner müssen bei einer Trennung nur noch dann zurück­gezahlt werden, wenn die Beziehung ungewöhnlich schnell zerbricht. Das hat der Bundes­gerichts­hof entschieden. In allen anderen Fällen gilt demnach selbst bei Grund­stücks-Schenkungen: Geschenkt ist geschenkt. Das Risiko, dass die Beziehung nicht ewig hält, trage der Schenker (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.06.2019, Az. X ZR 107/16).

Zusammenleben mit oder ohne Trauschein spielt keine Rolle

Die obersten Zivil­richter nutzten einen Familien­streit um ein Häuschen im Berliner Umland, um auch in anderen Punkten für klarere Verhältnisse zu sorgen. Ob das Paar mit oder ohne Trauschein zusammen war, soll beim Umgang mit der Schenkung keine Rolle spielen. Außerdem ist das Geld in Zukunft entweder ganz oder gar nicht zurück­zuzahlen.

Trennung nach kurzer Zeit stellt Wegfall der Geschäftsgrundlage dar

Grund­sätzlich kann eine Schenkung rück­gängig gemacht werden, wenn sich die Umstände so gravierend ändern, dass es unzumutbar wäre, daran fest­zuhalten. Juristen sprechen vom „Wegfall der Geschäfts­grundlage“. Darauf können sich seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2010 auch Schwieger­eltern bei einer Trennung berufen. Vorher war das Geld generell weg, wenn das Kind - wie ohne Ehevertrag automatisch der Fall - mit dem Partner in ehelicher Zugewinn­gemein­schaft lebte.

Dabei bleibt es auch im Prinzip. Die Richter hatten aber schon in der Verhandlung im März recht deutlich gesagt, dass sie die bisher übliche Berechnung der Ansprüche für etwas lebensfremd halten.

Zum Beispiel in dem Fall aus Brandenburg: Hier hatten die Eltern ihre Tochter und deren lang­jährigen Partner beim Hauskauf mit mehr als 100.000 Euro unterstützt. Keine zwei Jahre später war Schluss.

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OLG: Freund soll 90 Prozent zurückzahlen

Das Branden­burgische Oberlandes­gericht hatte deshalb 2016 entschieden, dass der Ex-Freund mehr als 90 Prozent seines Anteils zurück­geben muss. Dabei unterstellte die Richterin - wie es der Bundesgerichtshof in mehreren Urteilen zu verheirateten Paaren gemacht hatte -, die Eltern hätten erwartet, die Beziehung werde lebenslang halten.

Zur Ermittlung der Ansprüche zog das Oberlandesgericht also die durchschnittliche Lebens­erwartung des Ex-Freunds heran. Die Abzüge ergeben sich daraus, dass die Tochter einige Jahre mit im Haus gewohnt hat, von der Schenkung ihrer Eltern also immerhin eine Zeit lang profitiert hat.

Mit dieser Rechnerei ist nun Schluss. „Das Geschenk geht entweder zurück - oder es bleibt, wo es ist“, sagte der Vorsitzende Richter des Bundesgerichtshofs Peter Meier-Beck bei der Urteils­verkündung.

Er hatte seine Bedenken schon in der Verhandlung geäußert. Denn hätten die Eltern gewusst, wie schnell es zum Bruch kommen würde, hätten sie dem Freund ja vermutlich nicht eine kleinere Summe Geld geschenkt, sondern gar nichts, so die Überlegung des Senats.

Partnerschaft muss nicht ewig sein

Währt die Beziehung länger, sieht die Sache allerdings anders aus. Dann könne man nicht mehr annehmen, dass die Schwieger­eltern wegen der späteren Trennung von der Schenkung abgesehen hätten, sagte Meier-Beck. Sie darauf festzulegen, sei zumutbar - schließlich hätten sie sich einmal aus freien Stücken dafür entschieden. „Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen, sagt der Volksmund - und das trifft die Rechtslage eigentlich ganz gut.“

Der Trauschein spielt dabei keine Rolle. Wer ein Grundstück verschenke oder Geld dafür, hege typischer­weise die Erwartung, dass die Immobilie „zumindest für einige Dauer“ gemeinsam genutzt wird, hieß es zur Begründung. Das gilt auch für unverheiratete Paare.

Umgekehrt gehen die Richter davon aus, dass auch die Ehe kein unbegrenztes Vertrauen verdient. Mit dem Scheitern der Beziehung müsse der Schenker rechnen. Dieses Risiko gehe er ein.

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Rückzahlung der Schenkung zumutbar

Die Schwieger­eltern aus dem Branden­burger Fall bekommen ihr geschenktes Geld trotzdem großteils zurück. Dass die Beziehung keine zwei Jahre hält, hätten sie laut Bundesgerichtshof nicht erwarten müssen. Auf der anderen Seite sei es dem Ex-Freund zumutbar, das Geld zurück­zugeben.

Dass er eine kleine Summe behalten darf, geht noch auf das Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg zurück. Diese Entscheidung hatte nur er angefochten, nicht die Schwieger­eltern. Deshalb bleibt es im Ergebnis dabei.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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