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Werksvertragsrecht | 03.06.2016

Mängelansprüche

BGH: Gewähr­leistungs­ansprüche wegen Mängeln an Photovoltaik­anlage teilweise bis zu fünf Jahren möglich

Photovoltaik­anlage muss fest auf dem Dach verankert werden

Ist die Photovoltaik­anlage mit einem Haus fest verbunden oder nicht? Von dieser Frage hängt ab, wie lange der Besitzer gegenüber einer Baufirma Mängel­ansprüche geltend machen kann. Bis zu fünf Jahre ist dies möglich, entschied der Bundesgerichtshof.

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Ist die Photovoltaik­anlage fest mit dem Haus verbunden, gilt bei Mängeln eine Verjährungs­frist von fünf Jahren. Das geht aus einer Entscheidung hervor, die der Bundes­gerichts­hofs veröffentlichte (Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.06.2016, Az. VII ZR 348/13).

Klägerin verlangt Minderung der Nettovergütung

Im verhandelten Fall beauftragte die Klägerin 2004 eine Baufirma auf einer Tennishalle, die auf ihrem Grundstück steht, eine Solaranlage zu errichten. Die Frau rügte die Baufirma für eine zu geringe Leistung der Solaranlage. Sie verlangte eine Minderung von 25 Prozent der Netto­vergütung. Dies verweigerte ihr die Baufirma. Mit der Begründung, die Forderungs­ansprüche seien verjährt. Das Landgericht Passau wies die Klage auf Minderung ab, das Berufungs­gericht gab ihr statt. Dagegen ging die Firma in Revision.

Bei fest auf dem Dach verankerten Solaranlagen gilt Verjährungsfrist von fünf Jahren

Die BGH-Richter wiesen die Revision zurück. Nach ihrer Ansicht, sei in diesem Fall eine Verjährungs­frist von fünf Jahren gerechtfertigt. Der Grund: Die Solaranlage wurde auf dem Dach eingebaut und fest mit der Tennishalle verbunden. Somit entsprechen die Arbeiten einer Neu­errichtung des Gebäudes. Deshalb könnte die Klägerin länger gegenüber der Baufirma Ansprüche auf eine Nacherfüllung stellen.

BGB regelt anzuwendende Verjährungsfristen

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gilt bei Werks­verträgen (Paragraf 634 a) für die Herstellung, Wartung oder Ver­änderung einer Sache eine Verjährungs­frist von zwei Jahren. Handelt es sich hingegen um Bauwerke gelten fünf Jahre.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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