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Erbrecht | 16.08.2021

Grabpflege­kosten

BGH: Grabpflege­kosten mindern nicht den Pflichtteil

Auflage des Erblassers zur Grabpflege unerheblich

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.05.2021, Az. IV ZR 174/20)

In vielen Testamenten treffen Erblasser auch Regelungen für ihre Grabpflege. Ein häufiger Streitpunkt in Erben­gemein­schaften: Wie werden die Kosten dafür verteilt? Dazu gibt es nun ein BGH-Urteil.

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Die Kosten für eine Grabpflege wirken sich automatisch nicht auf den Pflichtteil im Erbrecht aus. Auch wenn die Grabpflege den Erben in einem Testament zur Auflage gemacht wurde, sind die Ausgaben nicht als sogenannte Nach­lass­verbindlichkeiten anzusehen, befand der Bundes­gerichts­hof (BGH) (Az.: IV ZR 174/20). Bei der Berechnung des Pflicht­teils für Pflichtteilsberechtigte müssen diese Ausgaben also unberücksichtigt bleiben.

Streit um Abzug der Grabpflegekosten bei der Berechnung des Pflichtteils

In dem Fall hatte eine Erblasserin ein adoptiertes Kind hinter­lassen, in ihrem Testament aber Dritte zu ihren Erben eingesetzt. Zugleich ordnete sie an, dass der Nachlass prozentual verteilt werden sollte, jedoch ein Teil für die Beerdigung und 20 Jahre Pflege des Grabes ein­zubehalten seien. Zudem wurde Testaments­voll­streckung angeordnet.

Klage wegen falscher Berechnung des Pflichtteils

Das enterbte Kind forderte nun den Pflichtteil ein, der unter Abzug der durch einen Kosten­vorschlag bezifferten Ausgaben für die Grabpflege berechnet wurde.

BGH: Grabpflegekosten keine Nachlassverbindlichkeiten

Der BGH entschied aber, dass ein Abzug von Grabpflege­kosten bei der Pflichtteils­berechnung nicht möglich ist. Denn diese Ausgaben seien nicht als Nach­lass­verbindlichkeiten anzusehen. Abzugs­fähig seien als solche zwar die Bestattungs­kosten, nicht aber die Instand­haltungs- und Pflege­kosten der Grabstätte.

Grabpflegekosten durften nicht abgezogen werden

Dass die Grabpflege im Testament vorgegeben wurde, stellt in rechtlicher Sicht eine Auflage dar. Dennoch begründe diese im Verhältnis zum Pflichtteilsberechtigten keine Abzugs­position. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang laut BGH außerdem, dass Grabpflege­kosten im Erbschaf­tsteuer­bereich Abzugs­fähig seien.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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