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Mietrecht | 31.01.2020

Notfall­bereitschaft

BGH: Haus­meister-Not­dienst­pauschale nicht als Betriebs­kosten umlagefähig

„Notdienst­pauschale“ zählt zu den vom Vermieter zu tragenden Verwaltungs­kosten

(Bundesgerichtshof , Urteil vom 18.12.2019 , Az. VIII ZR 62/19)

Vermieter dürfen die Kosten für eine Notfall­bereitschaft des Haus­meisters nicht ihren Mietern aufbrummen. Das hat der Bundes­gerichts­hof in einem Streit aus Berlin entschieden (Az. VIII ZR 62/19).

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Das Geld hatte der Hausmeister für eventuelle Not­einsätze außerhalb der Geschäfts­zeiten bekommen - zum Beispiel bei einem Strom­ausfall, einem Wasser­rohr­bruch oder einer kaputten Heizung.

Streit um „Notdienstpauschale“

Insgesamt belief sich die „Notdienst­pauschale“ in der Neben­kosten­abrechnung für 2016 auf knapp 1.200 Euro. Die Mieter weigerten sich, ihren Anteil von gut 100 Euro nachzuzahlen. Daraufhin verklagte sie der Vermieter.

Bisherige Rechtsprechung

Bisher waren die meisten Gerichte davon ausgegangen, dass so eine „Notdienst­pauschale“ zu den Kosten für den Hauswart gehört. Diese Kosten dürfen als Betriebs­kosten auf die Mieter umgelegt werden.

Notdienstpauschale keine klassischen Hauswart-Kosten

Der Bundesgerichtshof entschieden nun aber anders. Die klassischen Hauswart-Kosten entstünden durch Aufgaben, die dieser routine­mäßig erledigt. Das Urteil nennt dafür viele Beispiele: etwa wenn der Hausmeister schaut, ob nachts die Türen verschlossen sind; oder überprüft, dass das Treppenhaus ordnungs­gemäß gereinigt ist.

Notdienstpauschalen sind keine Betriebskosten

Hier gehe es aber gerade nicht um eine „allgemeine Kontroll- und Über­wachungs­tätigkeit“, heißt es in dem Urteil. Der Hausmeister solle für das Problem erreichbar sein und dann eine Fachfirma alarmieren. Laut Bundesgerichtshof wäre das tagsüber Aufgabe der Haus­verwaltung oder des Vermieters. Die Kosten seien deshalb keine Betriebs-, sondern Verwaltungs­kosten. Diese muss der Vermieter selbst tragen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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