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Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 22.01.2018

Zins­anpassungs­klausel

BGH: Intransparente Zins­anpassungs­klausel im Sparvertrag unwirksam

Betroffene Kunden können nach­verhandeln und Neu­berechnung vornehmen lassen

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.03.2017, Az. XI ZR 508/15)

Bankkunden müssen nach­vollziehen können, wie die Zinsen ihres Spar­vertrages nach Vertrags­abschluss angepasst werden. Eine Klausel, die lediglich besagt, dass der „je gültige Zinssatz (...) durch Aushang bekannt­gegeben“ wird, erfüllt diese Anforderungen nicht. So eine Entscheidung des Bundes­gerichts­hofs (Az.: XI ZR 508/15).

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Verbraucherzentrale mahnte Sparkasse erfolgreich ab

Nach Ansicht der Richter besteht bei solchen Regelungen die Gefahr, dass ein Geld­institut die Zinsen im Vertrags­verlauf zum eigenen Vorteil ändert. Die Verbraucher­zentrale mahnte so eine Sparkasse erfolgreich ab. Das Geld­institut verpflichtete sich, sich nicht mehr auf die beanstandete Zins­anpassungs­klausel in den betreffenden Prämien­spar­verträgen zu berufen.

Verbraucher sollten sich mit Bank auf transparente Zinsanpassungsklausel einigen

Ähnliche Klauseln finden sich nach Angaben der Verbraucher­schützer in vielen Prämien­spar­verträgen bundesweit. Verbraucher können sich mit der Bank auf eine neue, trans­parente Zins­anpassungs­klausel einigen und eine Neu­berechnung der Verzinsung verlangen. Welcher Zinssatz den Marktzins im Einzelfall vertretbar abbildet, hängt von den konkreten vertraglichen Ver­einbarungen zu Laufzeit und Kündigungs­fristen ab.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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[12.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie KSK Göppingen verständigt sich mit Darlehens­nehmern vor dem Landgericht Ulm, Urteil vom 28.06.2018, Az. 4 O 85/18 auf einen sofortigen Vertrags­ausstieg aus einem Darlehens­vertrag aus dem Jahre 2011. Ohne Zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung und zusätzlich unter Zahlung eines Großteils der seitens der Kläger geltend gemachten Nutzungs­entschädigung.

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LG Frankfurt verurteilt ING-DiBa AG wegen Härte­klausel zur Rück­zahlung von Vor­fälligkeits­entschädigung

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[11.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Frankfurt am Main hat die ING-DiBa AG durch Urteil vom 22. Juni 2018 - 2-21 O 74/18 zur Rück­zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung von 37.117,76 Euro verurteilt.

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