wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Mietrecht und Schadensersatzrecht | 29.01.2021

Schadens­ersatz

BGH: Kein Schaden­ersatz vom Land wegen zu hoher Mieten

Keine Amts­haftungs­pflichten aus Gesetzen und Verordnungen

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.2021, Az. III ZR 25/20)

Seit 2015 gilt in besonders begehrten Wohnlagen die Mietpreis­bremse - wenn die Behörden nicht bei der Umsetzung gepfuscht haben. Abgezockte Mieter haben gegen ihren Vermieter nun nichts in der Hand. Müssten dafür nicht die Länder einstehen? Aber so einfach ist das nicht.

Werbung

Wegen Behörden­pannen beim Start der Mietpreis­bremse zahlen viele Betroffene dauerhaft zu viel Miete - und auf diesen Mehrkosten bleiben sie auch sitzen. Schaden­ersatz­ansprüche gegen das verantwortliche Land bestehen grund­sätzlich nicht, urteilte der Bundes­gerichts­hof (BGH) in einem Pilot­verfahren aus Hessen. Damit ist der Versuch eines Rechts­dienst­leisters, den Staat für die Nachteile haftbar zu machen, in letzter Instanz gescheitert. (Az. III ZR 25/20)

Mietpreisbremse seit 2015

Die Landes­regierungen können seit Juni 2015 „Gebiete mit angespannten Wohnungs­märkten“ ausweisen. Dort gilt im Grundsatz, dass Vermieter beim Einzug neuer Mieter höchstens zehn Prozent auf die örtliche Vergleichs­miete aufschlagen dürfen. Es gibt aber Ausnahmen, zum Beispiel für neu gebaute oder modernisierte Wohnungen.

Gerichte erklärten etliche Verordnungen für unwirksam

In Hessen und etlichen anderen Ländern haperte es bei der Umsetzung. Laut Bundes­gesetz muss jede Mietpreis­bremsen-Verordnung zwingend begründet werden. Aber damit nahm man es vielerorts nicht so genau. Inzwischen haben deshalb Gerichte in Bayern, Hamburg, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Brandenburg und Nieder­sachsen die ursprünglichen Verordnungen für unwirksam erklärt. Sie mussten neu erlassen werden.

Miete muss nicht angepasst werden

Die hessische Verordnung von 2015 war daran gescheitert, dass zunächst nur ein Entwurf und nicht die offizielle Begründung veröffentlicht wurde. Ausbaden müssen es die Mieter, die gegen ihren Vermieter nun nichts mehr in der Hand haben. In dem Fall vor dem BGH hatten sich zwei Frankfurter Mieter beim Einzug Anfang 2017 auf eine Kaltmiete von 11,50 Euro pro Quadrat­meter eingelassen. Ortsüblich waren damals 7,45 Euro pro Quadrat­meter. Eigentlich eine klare Sache - aber wegen der verpatzten Mietpreis­bremse hatten sie vor Gericht keine Chance. Der Vermieter musste die Miete nicht anpassen.

Werbung

Forderung: Länder sollten zu viel bezahlte Miete erstatten

Der Rechts­dienst­leister Conny GmbH (früher Weniger­miete.de), der mit Hilfe eines Internet-Rechners Forderungen gegen Vermieter prüft und eintreibt, wollte dafür den Staat haftbar machen und hatte auf Milliarden­beträge spekuliert. Der Vorwurf: Millionen von Bürgern zahlten wegen Behörden-Schlamperei eine überhöhte Miete. Die Klage zielte darauf ab, dass die Länder den Betroffenen die zu viel bezahlte Miete erstatten müssen - vom Einzug bis zum Auszug.

BGH verneint Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung

Dafür sehen die obersten Zivil­richter in Karlsruhe aber keine Grundlage. Denn nach der lang­jährigen Rechtsprechung des BGH ergeben sich aus Gesetzen und Verordnungen grundsätzliche keine Amts­haftungs­pflichten, weil sie sich an die Allgemeinheit richten. Ausnahmen gibt es nur, wenn bestimmte Einzel­personen unmittelbar betroffen sind. Das sehen die Richter hier nicht: Die Verordnung habe sich immerhin auf 16 Gemeinden in Hessen bezogen, darunter die fünf mit den meisten Einwohnern, sagte der Vorsitzende Ulrich Herrmann.

Die Richter lehnten auch Schaden­ersatz wegen eines Eingriffs in Grundrechte ab. Gerade die Handlungs­freiheit sei eigentlich bei so gut wie jedem Gesetz berührt, sagte Herrmann. Eine so erhebliche Ausweitung der Staats­haftung könne nicht von Richtern vorgenommen werden. Das müsse der Gesetzgeber tun, wenn er Bedarf sehe.

Werbung

Conny GmbH will Aussichten einer Verfassungsbeschwerde prüfen

Daniel Halmer, Gründer und Geschäfts­führer der Conny GmbH, will nun die Aussichten einer Verfassungs­beschwerde prüfen. „Es ist keine Überraschung, dass sich der BGH hier nicht so weit aus dem Fenster gelehnt hat“, sagte er und sprach von einem Dammbruch. Schließlich hätte sich die Frage nach der Haftung nicht nur in Hessen, sondern auch in anderen Bundes­ländern gestellt. Und gerade in der Corona-Pandemie seien in anderem Zusammenhang immer wieder Verordnungen von Gerichten gekippt worden.

Mieterbund kritisiert Urteil als unfaire Entscheidung

Der Deutsche Mieterbund kritisierte das „vorher­sehbare Urteil“ als „unfaire Ent­scheidung für alle Mieterinnen und Mieter, die sich auf die gewissenhafte Arbeit der staatlichen Organe verlassen haben“. „Wenn der Staat eine Verordnung offiziell erlässt und im Amtsblatt verkündet, muss der Bürger darauf vertrauen dürfen, dass diese auch gültig ist“, erklärte Präsident Lukas Siebenkotten.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#7975

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d7975
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!