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Mietrecht | 07.10.2019

Miet­minderung

BGH: Kein Verlust des Mietminderungs­rechts bei Unkenntnis über Minderungs­möglichkeit

Monatliche Miet­minderung von zehn Prozent gerechtfertigt

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.09.2018, Az. VIII ZR 100/18)

Dem Mieter stinkt's: Bei Mängeln in der Wohnung können Mieter mindern. Dabei ist einiges zu beachten. Doch ist ungemindert gezahltes Geld immer verloren?

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Bei Mängeln in der Mietwohnung können Mieter das Recht haben, die Miete zu mindern. Dafür ist die Zustimmung des Vermieters nicht notwendig. Doch nicht jeder Mieter weiß das. Zahlt jemand weiter die reguläre Miete, weil der Vermieter die Minderung ablehnt, kann er sich zu viel gezahltes Geld deshalb eventuell zurückholen. Das geht aus einem Beschluss des Bundes­gerichts­hofs (BGH) hervor.

Miete trotz Mangel weitergezahlt

Im verhandelten Fall hatten sich Mieter im März 2013 bei ihrem Vermieter über fauligen Geruch in der Wohnung beschwert, der immer wieder auftrat. Dieser Mangel wurde erst nach mehr als zweieinhalb Jahren behoben, nämlich im Dezember 2015. Im Oktober 2015 wollten die Mieter per E-Mail eine Miet­minderung um 15 Prozent vereinbaren. Der Vermieter lehnte dies ab. Daraufhin zahlten die Mieter ausstehende Miet­zahlungen nach.

Als es später weitere Miet­rückstände gab, klagte der Vermieter. Die Mieter rechneten die Forderung mit einer Miet­minderung wegen des fauligen Geruchs von monatlich 15 Prozent auf. Das zuständige Amtsgericht gab dem Vermieter Recht.

Mieter dürfen nicht zu lange zögern

Grund­sätzlich können Mieter nicht Geld zurück­fordern, wenn sie die Miete über längere Zeit ohne Vorbehalt vollständig gezahlt haben, obwohl sie von einem Mangel wussten. Dazu hat der BGH bereits 2003 geurteilt Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.07.2003, Az. VIII ZR 274/02).

Mieter behält bei Irrtum das Recht zur Mietminderung

Das Landgericht kam nun im streitigen Fall jedoch zu einer anderen Bewertung: Der E-Mail-Verkehr zwischen Mietern und Vermieter zeige, dass die Mieter davon ausgegangen seien, dass der Vermieter mit der Minderung einverstanden sein muss. Sie irrten damit nach Ansicht des Land­gerichts über einen wesentlichen rechtlichen Aspekt.

Der Bundes­gerichts­hof teilte diese Auffassung und hielt eine monatliche Miet­minderung von zehn Prozent der Bruttomiete für angemessen (Az.: VIII ZR 100/18).

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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