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Immobilienrecht und Schadensersatzrecht | 21.03.2019

Hausverkauf

BGH: Keine Aufklärungsp­flicht des Maklers über Steuer­risiken

Aufklärungsp­flicht des Maklers besteht nur in Ausnahme­fällen oder bei besonderer Vereinbarung

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2018, Az. I ZR 152/17)

Immobilien­besitzer sollten sich vor dem Verkauf eines Hauses über die steuerlichen Folgen informieren. „Dies gilt selbst dann, wenn beim Hausverkauf ein Immobilien­makler eingeschaltet wird“, sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuer­zahler. Denn ein Makler ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände verpflichtet, über die steuer­rechtlichen Folgen des Haus­verkaufs aufzuklären, wie der Bundes­gerichts­hof entschied (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2018, Az. I ZR 152/17).

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Klägerin verkauft Immobilie innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist

Im verhandelten Fall hatte die Klägerin mit Hilfe einer Maklerin ein Haus für 295.000 Euro verkauft. Das Haus hatte sie neun Jahre zuvor für 170.000 Euro gekauft und vermietet. Da die Immobilie innerhalb der zehn­jährigen Spekulations­frist verkauft wurde, wurden auf den Veräußerungs­gewinn Steuern fällig.

Klage auf Schadensersatz gegenüber der Maklerin

Die Verkäuferin vertrat die Auffassung, dass die Maklerin sie auf die Spekulations­frist hätte hinweisen müssen. Danach ist der Gewinn aus dem Verkauf eines vermieteten Hauses innerhalb von zehn Jahren nach dem Kauf der Immobilie steuer­pflichtig. Hätte sie die Immobilie erst nach Ablauf von zehn Jahren verkauft, wäre dies hingegen steuerfrei gewesen. Deshalb verklagte sie die Maklerin und verlangte Schaden­ersatz in Höhe der gezahlten Steuern.

Steuerrechtliche Beratungspflicht nur in Ausnahmefällen

Der Bundes­gerichts­hof wies das ab. Welche konkreten Pflichten im Hinblick auf Steuer­rechtliche Folgen für den Makler bestehen, hängt vom Einzelfall ab. Eine Aufklärungsp­flicht könnte beispiels­weise bestehen, wenn sich ein Makler als Fachmann in Steuer­fragen präsentiert, etwa durch Werbung.

Vor Hausverkauf: Rat eines Steuerberaters oder Rechtsanwaltes einholen

„Wer den Verkauf einer Immobilie plant, sollte bei Zweifeln über die steuerlichen Auswirkungen vorab den Rat eines Steuer­beraters oder Rechts­anwaltes einholen“, rät Isabel Klocke. Insbesondere dann, wenn die Immobilie vermietet war. Die zehnj­ährige Spekulations­frist gilt nicht, wenn die Immobilie ausschließlich zu eignen Wohnzwecken genutzt wurde.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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