wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

EU-Recht, Reiserecht und Verbraucherrecht | 15.01.2019

Flug­verspätung

BGH: Keine Ausgleichs­zahlung bei Flug­verspätung wegen System­ausfall am Abflug­terminal

Ausfall aller Computer­systeme an den Ab­fertigungs­schaltern eines Terminals kanneaußergewöhnliche Umstände begründen

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.01.2019, Az. X ZR 15/18 und X ZR 85/18)

Der Anschluss­flug ist weg, der Ärger groß: Dennoch gibt es nicht bei jeder größeren Verspätung eine Ausgleichs­zahlung für Passagiere. Das macht der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil deutlich.

Werbung

Flug­passagiere haben keinen Anspruch auf eine Ausgleichs­zahlung, wenn ein System­ausfall am Abflug­terminal ihre stunden­lange Verspätung verursacht hat. Das entschied der Bundes­gerichts­hof im Streit zwischen Fluggästen und British Airways nach einem Flug von New York über London nach Stuttgart. Ein mehr­stündiger Ausfall aller Computer­systeme an den Ab­fertigungs­schaltern eines Terminals könne außergewöhnliche Umstände begründen, die eine Zahlungs­pflicht ausschließen, urteilte die Richter des Bundesgerichtshofs (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.01.2019, Az. X ZR 15/18 und X ZR 85/18).

Systemausfall am Terminal eines Flughafens fällt nicht in Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich des Luftverkehrsunternehmens

Ein System­ausfall am Terminal wirke von außen auf den Flugbetrieb des Luft­verkehrs­unternehmens ein. „Ein derartiges Vorkommnis ist von diesem Unternehmen jedenfalls nicht zu beherrschen, da Über­wachung, Wartung und Reparatur derartiger Einrichtungen nicht in seinen Verantwortungs- und Zuständigkeitsb­ereich fallen“, urteilte der Senat. Das zuständige Unternehmen hatte wegen eines Streiks erst nach 13 Stunden das Computer­system des Terminals wieder in Betrieb gesetzt.

LG Stuttgart weist Klagen gegen British Airways ab

Mit zwei Klagen wollten fünf Passagiere jeweils 600 Euro von British Airways erstreiten, weil ihr Flug von New York fast drei Stunden Verspätung hatte, so dass sie ihren Anschluss in London nach Stuttgart nicht mehr erreichen konnten. Sie kamen schließlich mehr als neun Stunden verspätet am Ziel an. Schon das Landgericht Stuttgart hatte die Klagen gegen British Airways abgewiesen.

Grundlage für Ausgleichs­zahlungen ist die Fluggast­rechte-Verordnung der EU, die ab einer Verspätung von drei Stunden je nach Entfernung gestaffelt Zahlungen von 250, 400 oder 600 Euro vorsieht.

BDL fordert Präzisierung des Begriffs der außergewöhnlichen Umstände

Der Haupt­geschäftsf­ührer des Bundes­verbandes der Deutschen Luft­verkehrs­wirtschaft (BDL), Matthias von Randow, begrüßte die Entscheidung. „Dass der Bundesgerichtshof erneut zur Auslegung der Flug­gast­rechte­verordnung angerufen wird, zeigt jedoch, dass die EU diese Verordnung und damit den Begriff der außergewöhnlichen Umstände präzisieren und die Verordnung unmiss­verständlich neu formulieren muss.“

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6137

Rechtsanwalt & Notar Dr. jur. Ilkka-Peter Ahlborn LL.M.

Kündigung

Kündigung unwirksam: Arbeit­geber darf nicht zur Arbeit im Home­of­fice zwingen

Rechtsanwalt & NotarDr. jur. Ilkka-Peter Ahlborn LL.M.

[15.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWeist ein Arbeitgeber seinen Arbeit­nehmer an, in Zukunft statt im Betrieb vom „Homeoffice“ aus zu arbeiten, so darf der Arbeit­nehmer dies verweigern – es sei denn, der Arbeits­vertrag enthält hierzu eine Regelung. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung wegen „Arbeits­verweigerung“ ist unwirksam. So hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 10. Oktober 2018, Az. 17 Sa 562/18).

Rechtsanwalt Robert Binder

Trennung oder Scheidung

Scheidung Tipps: 10 wichtige Tipps bei Trennung bzw. Scheidung

RechtsanwaltRobert Binder

[14.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternScheidungstipps. Bei einer Scheidung gibt es einiges zu beachten. 10 wichtige Tipps im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Pensions­zusage

“Haftungs­falle Pensions­kasse”: Muss der Arbeitgeber einspringen, wenn die Pensions­kasse ihre Leistungen kürzt?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[14.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternViele Unternehmen haben in der Vergangenheit eine Pensions­zusage für Arbeit­nehmer übernommen und dafür eine Pensions­kasse als Durch­führungs­weg gewählt. Daraus ergeben sich nun in bestimmten Fällen beträchtliche finanzielle Risiken – “Haftungs­falle Pensions­kasse”.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Wider­rufs­informationen

„Kaskadenverweis“ kommt vor den Europäischen Gerichtshof

RechtsanwaltGuido Lenné

[13.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuf Initiative des Land­gerichts Saar­brücken kommt der stark kritisierte „Kaskadenverweis“ jetzt vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser Verweis soll es dem Darlehens­nehmer ermöglichen, zu prüfen, welche Pflicht­angaben im Darlehens­vertrag erforderlich sind, um den Beginn der zwei­wöchigen Wider­rufs­frist auszulösen.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Widerruf Autokredit

Geld zurück dank Widerruf: Auto­finanzierung bei einer Autobank heute noch widerrufbar

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[12.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternViele Autobanken haben fehlerhafte Kredit- und Leasing­verträge verwendet. Die Folge ist, dass Käufer, die ihr Fahrzeug nach dem 10. Juni 2010 mit einem vom Händler vermittelten Kredit- oder Leasing­vertrag finanziert haben, diesen auch heute noch widerrufen können. Sie können dann das finanzierte Auto zurück­geben und erhalten auch alle von ihnen geleisteten Raten und ihre Anzahlung zurück. Nur die (meist nicht sonderlich hohen) Kredit­zinsen darf die Bank behalten.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Werbe­anzeige in Umgebungs­karte: Rechnung in Sachen Pro City Kommunal

RechtsanwaltRobert Binder

[11.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUnter dem Slogan „Pro City Kommunal...gemeinsam mit dem Mittelstand“ verschickt die Pro City Consulting UG Rechnungen an Gewerbe­treibende und Frei­berufler.

Rechtsanwalt Gerald Freund

Erbschaft

Erbausschlagung: Örtliche Zuständigkeit in internationalen Erbfällen

RechtsanwaltGerald Freund

[08.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVerstirbt ein Mensch im Ausland, so stellt sich für die potentiellen Erben häufig die Frage, in welcher Weise sie die Erbschaft ausschlagen können.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Rückwirkende Krankschreibung – Nur im Ausnahmefall

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[07.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKrankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit müssen Arbeitnehmer nach spätestens drei Tagen durch ärztliches Attest nachweisen. Ärzte dürfen die Arbeitsunfähigkeit in der Regel erst ab dem Behandlungstag – nicht aber für zurückliegende Zeiträume – bescheinigen. Auch bei längeren Krankheiten dürfen Arbeitnehmer nicht vergessen, ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen regelmäßig und lückenlos aufzufrischen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6137
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!