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Mietrecht | 11.08.2020

Miet­minderung

BGH: Keine Minderung bei Baulärm in der Nach­barschaft

Miete unter Vorbehalt zahlen

Mieter haben im Kampf gegen Baulärm nur begrenzte Möglichkeiten. Ob Mieter wegen Baulärms Miet­minderung durchsetzen können, hängt vom Einzelfall ab.

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Sind Bauarbeiten in ihrer Gegend erwartbar, entfällt der Anspruch. In Städten sei „stets damit zu rechnen, dass bei bestehender Bebauung in der Nach­barschaft Bau­tätigkeit entfaltet wird“, sagt Volker Grundmann, Anwalt in Berlin und Mitglied der Arbeits­gemeinschaft Mietrecht im Deutschen Anwalt­verein.

Der Bundes­gerichts­hof (BGH) hat in einer Ent­scheidung Mietern ein Recht auf Lärm-Miet­minderung abgesprochen (Urteil vom 29. April 2020, Az.: VIII ZR 31/18). Vier Jahre nach Einzug seiner Mieterin wurde auf dem angrenzenden Grundstück eine Baulücke geschlossen. Daraufhin überwies die Mieterin zehn Prozent weniger.

BGH: Kein Recht auf Mietminderung

Der BGH ließ das so nicht durchgehen. Mieter könnten sich nicht am Vermieter schadlos halten, wenn dieser rechtlich nichts gegen den lästigen Lärm ausrichten könne. Außerdem seien Veränderungen im Umfeld der Wohnung dem Vermieter nicht allein anzulasten.

Deutsche Mieterbund rät von Mietminderungen ab

Stattdessen sollte unter Rück­forderungs­vorbehalt gezahlt werden. Falls jemand trotzdem weniger überweisen will, mahnt Grundmann zur Vorsicht. „Zu viel mindern ist brand­gefährlich. Es droht der Rauswurf.“

Quelle: dpa/DAWR/ab
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