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Kaufrecht | 23.11.2017

PayPal-Käufer­schutz

BGH: Klagen trotz PayPal-Käufer­schutzes möglich

Verkäufer müssen im Streitfall Kaufpreis einklagen können

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.2017, Az. VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16)

Der Käufer­schutz ist ein hohes Gut. Doch auch der Verkäufer muss geschützt werden, betont der Bundes­gerichts­hof. Trotz PayPal-Käufer­schutzes müssen Klagen möglich sein. Auch so ist der Kunde noch in komfortabler Lage.

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Trotz PayPal-Käuferschutzes muss Klage möglich sein

Beim Internet-Einkauf über PayPal lässt der Bundes­gerichts­hof dem Online-Bezahl­dienst nicht das letzte Wort. Trotz PayPal-Käufer­schutzes müssten die Verkäufer die Möglichkeit haben, im Streitfall den Kaufpreis bei staatlichen Gerichten einzuklagen, entschieden die höchsten deutschen Zivil­richter in Karlsruhe.

Käuferschutz für PayPal-Kunden

PayPal-Kunden können Käufer­schutz beanspruchen, wenn eine Ware nicht ankommt oder wesentlich von der Artikel­beschreibung abweicht. Dann bucht der Bezahl­dienst dem Käufer den gezahlten Kaufpreis zurück - und belastet in gleicher Höhe das PayPal-Konto des Verkäufers.

Dagegen können Verkäufer klagen, unterstrich der Bundes­gerichts­hof (Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.2017, Az. VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16). Der Käufer bleibt aus Sicht des Bundes­gerichts­hofs gleichwohl „erheblich“ im Vorteil: „Der Verkäufer hat erst einmal den Schwarzen Peter und muss seine Ansprüche einklagen“, betonte die Vorsitzende Richterin Karin Milger.

BGH verweist auf vereinfachten Prüfungsmaßstab bei PayPal

Bei seiner Entscheidung habe der Bundes­gerichts­hof auch das berechtigte Interesse des Verkäufers berücksichtigen müssen. „Sonst wäre das das Aus für Privat-Verkäufer gewesen.“ Anders als das gesetzliche Mängel­gewährleistungs­recht lege PayPal nur einen vereinfachten Prüfungs­maßstab an, der eine sachgerechte Berücksichtigung der Interessen beider Vertrags­parteien nicht sicher­stellen könne.

Entscheidung über Änderung der Richtlinien nach Urteilsbegründung

Der Bezahl­dienst PayPal will nach Angaben seiner Sprecherin nun zunächst die ausführliche Urteils­begründung abwarten und analysieren. Dann werde man entscheiden, ob die Richtlinie geändert werden muss: „Ziel ist es sicherzustellen, dass Käufer und Verkäufer auch künftig sicher miteinander handeln können.“

Verbraucher­schützer forderten Bezahl­dienst-Anbieter auf, ihre Programme so auszugestalten, dass Verbraucher gut geschützt sind. Das Urteil des Bundes­gerichts­hofs mache klar, dass sich der Käufer­schutz auch gegen Verbraucher wenden könne. „Leider ist es nach dem Urteil möglich, dass Verbrauchern auch nach einer Entscheidung ihres Käufer­schutz­programms noch Ärger drohen kann“, sagte Heike Schulze, Rechts­expertin beim Verbraucher­zentrale Bundes­verband (vzbv).

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Verfahren zugunsten des Verkäufers entschieden

Der Bundes­gerichts­hof hatte sich anhand von zwei Verfahren erstmals mit den Auswirkungen des Käufer­schutzes befasst. In einem Fall wies er die Revision eines Käufers ab, der ein abgeschicktes Handy nicht erhalten hatte und den Käufer­schutz in Anspruch nahm. Wegen der Versendungs­form (es war ein unversicherter Versand vereinbart) unterlag er bei den Gerichten gegenüber dem Verkäufer (VIII ZR 83/16).

LG muss erneut entscheiden

Im zweiten Fall hatte die Revision eines Sägen-Verkäufers Erfolg. Sein Verfahren wurde zurück­verwiesen: Das Landgericht muss in neuer Verhandlung klären, ob sein Kunde zu Recht das Geld für eine angebliche Ramsch-Säge zurück­erhalten hat (VIII ZR 213/16).

Quelle: dpa/DAWR/ab

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