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Allgemeines Zivilrecht und Urheberrecht | 22.01.2021

Prominenten-Fotos

BGH: Medien dürfen Promi-Fotos nicht ungefragt zu Werbe­zwecken nutzen

Nutzung vom Promi-Fotos ohne Genehmigung stellt Eingriff in das Persönlichkeits­recht dar

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.01.2021, Az. I ZR 120/19 und I ZR 207/19)

Mit einem Foto von Günther Jauch kann man Klicks im Netz generieren, ein Bild von „Traumschiff“-Kapitän Sascha Hehn erzeugt vielleicht Urlaubs­stimmung und Lust auf ein Kreuzfahrt-Gewinnspiel. Doch ist das immer erlaubt? Der BGH hat sich zwei Klagen von Prominenten gewidmet.

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Medien dürfen Prominente laut Bundes­gerichts­hof (BGH) nicht ungefragt zu Werbe­zwecken einsetzen. Dies gilt insbesondere, wenn die Stars mit dem Thema, um das es geht, nichts zu tun haben. Das hat der BGH in zwei Fällen zugunsten von Fernseh­moderator Günther Jauch (64, „Wer wird Millionär?“) sowie von Schau­spieler Sascha Hehn (66, „Das Traumschiff“) geurteilt. „Die Ent­scheidung, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden soll, ist wesentlicher - vermögens­rechtlicher - Bestandteil des Persönlich­keits­rechts“, erklärte der erste Zivilsenat in Karlsruhe beide Male.

Programmzeitschrift veröffentlicht Fotos Prominenter Meldung über Krebserkrankungen von TV-Moderatoren

Die Programm­zeitschrift „TV Movie“ hatte 2015 Jauchs Bild auf Facebook mit Fotos der Moderatoren Joko Winterscheidt, Stefan Raab und Roger Willemsen sowie dem Hinweis veröffentlicht, einer davon sei an Krebs erkrankt. Nutzer, die das anklickten, kamen zu einem Bericht, in dem Jauch aber nicht weiter erwähnt wurde. Das Oberlandes­gericht (OLG) Köln sprach Jauch eine fiktive Lizenz­gebühr von 20 000 Euro zu. Der Anwalt des Verlags hatte vor dem BGH eingeräumt, dass das Thema Krebs ungeeignet für das sogenannte Click­baiting sei. Werbung sei damit aber nur für den redaktionellen Artikel gemacht worden.

Keine Werbung mit Prominenten für Beiträge, die sie gar nicht betreffen

Der BGH hat die Revision nun zurück­gewiesen und das Urteil des OLG bestätigt. „Hier wurde das Bildnis für Werbezwecke verwendet“, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch. Er bezog sich unter anderem auf den Hinweis zur Krebs­erkrankung. „Damit war dann die Neugier der Nutzer geweckt.“ Durch den „Klickköder“ hätten Menschen den Post aufgerufen. So seien zwar Werbe­einnahmen erzielt worden, die der Finanzierung der journalistischen Arbeit dienen, räumte der BGH ein. „Dies recht­fertigt es aber nicht, das Bildnis einer prominenten Person für eine Bericht­erstattung zu nutzen, die keinen inhaltlichen Bezug zu ihr aufweist.“ (Az. I ZR 120/19)

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Bild am Sonntag warb mit Hehn für „Urlaubslotto

Die „Bild am Sonntag“ wiederum hatte zu einem „Urlaubs-Lotto“ ein Foto mit Hehn als Kapitän des ZDF-„Traum­schiffs“ und zwei anderen Schau­spielern in ihren „Traumschiff“-Rollen gestellt. Über eine kosten­pflichtige Telefon­nummer konnten Teilnehmer Geld oder eine Kreuzfahrt gewinnen. Nach dem Urteil des OLG Köln hat Hehn einen Unter­lassungs­anspruch. Der Vertreter des Verlags hatte argumentiert, die Kreuzfahrt sei klischee­haft beworben worden. Und nicht der Darsteller, sondern der Kapitän sei das Symbol für das „Traumschiff“.

Richter erkennen Symbolcharakter des Bildes für Kreuzfahrten an

„Auch hier wurde das Bildnis für Werbezwecke verwendet“, sagte Koch bei der Urteils­verkündung. Daher stärkte der BGH in diesem Fall ebenso die Position des Prominenten und bestätigte das OLG-Urteil. Zu Gunsten der Zeitung sei zu berücksichtigen, dass das Foto auch als Symbolbild für eine Kreuzfahrt im Sinne einer „Traumreise“ stehe und sich dadurch teilweise von der Person Hehn gelöst habe. „Dies führt jedoch nicht dazu, dass das Foto - selbst in einem redaktionellen Kontext - schrankenlos für die Bebilderung einer Kreuzfahrt genutzt werden darf“, entschieden die Richter. (Az. I ZR 207/19)

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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