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Mietrecht | 26.11.2020

Neben­kosten­abrechnung

BGH: Mieter-Ein­verständnis zu Neben­kosten­abrechnung ist verbindlich

Mieter­schutz entfällt wegen Anerkennung der Schuld

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2020, Az. VIII ZR 230/19)

Mieter sollten besser genau überlegen, bevor sie sich mit einer Neben­kosten­abrechnung einverstanden erklären. Haben sie die zu zahlende Summe einmal anerkannt, hat das Gültigkeit, wie der Bundes­gerichts­hof (BGH) in einem Streit aus Köln entschied. Ob die Abrechnung den formellen Anforderungen entspricht, spielt demnach dann keine Rolle mehr. (VIII ZR 230/19)

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In dem Fall hatte der Kläger von privat ein Studenten­zimmer gemietet. Am Ende schuldete er seinen Vermietern fast 1600 Euro für Strom und Wasser und sollte ausziehen.

Streit um Forderungen aus Nebenkostenabrechnung

Die Vermieter boten ihm an, mit der Zwangs­räumung noch einige Monate zu warten; der Mann sollte im Gegenzug die ausstehenden Rechnungen begleichen. Der Kläger, der das Zu­stande­kommen der Forderungen immer als intransparent kritisiert hatte, akzeptierte schriftlich das Angebot. Als die Vermieter daraufhin die Kaution ein­behielten, ging der Streit vor Gericht.

Kein Mieterschutz wegen Anerkennung einer konkreten Schuld

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) schützt Mieter bei den Betriebs­kosten zwar grund­sätzlich vor abweichenden Ver­einbarungen zu ihrem Nachteil. Laut BGH kann sich der Kläger darauf aber nicht berufen, denn hier gehe es um die Abrechnung für einen bereits abgeschlossenen Zeitraum und die Anerkennung einer konkreten Schuld.

Mieterschutz wurde nicht unterlaufen

Die obersten Zivil­richter gehen davon aus, dass ein Mieter einer solchen Einigung nur zustimmen wird, wenn ihm das auch Vorteile bringt. Der Mieter­schutz werde also nicht unterlaufen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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