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Mietrecht | 19.11.2021

Kosten für Kabel-TV

BGH: Mieter müssen Kabel­an­schluss zahlen

Vermieter darf Kabel­anschluss-Kosten noch umlegen

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.11.2021, Az. I ZR 106/20)

Mieter müssen die Kosten für einen Kabel­anschluss zahlen, wenn das im Mietvertrag so geregelt ist. Der BGH rüttelt nicht an der geltenden Rechtslage. Das Thema hat sich aber bald erledigt.

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Mieter müssen es noch eine Weile hinnehmen, dass Vermieter sie für die gesamte Dauer des Miet­verhältnisses an einen kosten­pflichtigen Breitband-Kabel­anschluss binden - und die Kosten abrechnen. Der Bundes­gerichts­hof (BGH) entschieden, dass das nicht gegen das Tele­kommunikations­gesetz verstößt (Az.: I ZR 106/20).

Nebenkostenprivileg gilt noch bis zur Gesetzesänderung

Die Auswirkungen des Urteils sind aber von kurzer Dauer: Zum 1. Dezember 2021 tritt ein Gesetz in Kraft, das diese Praxis verbietet. Bis Ende Juni 2024 gibt es zwar noch eine Übergangsf­rist. Danach bekommen jedoch alle Mieter die Wahl­freiheit - und das sogenannte Nebenkosten­privileg ist endgültig Geschichte. Über einen Breitband-Kabel­anschluss werden Fernseh- und Hörfunk­programme übertragen. Er kann allerdings auch für andere Dienste wie Telefonate und Internet genutzt werden.

Wettbewerbszentrale klagte gegen Wohnungsbaugesellschaft

Die Wettbewerbs­zentrale war der Meinung, dass die Abrechnung über Betriebs­kosten bislang schon gegen geltendes Recht verstößt. Wenn Mieter für einen Anschluss zahlen, den sie möglicher­weise gar nicht nutzen oder nicht wollen, seien auch Anbieter alternativer Über­tragungs­wege wie etwa Streaming­dienste im Nachteil. Die Klägerin berief sich auf einen Paragrafen im Tele­kommunikations­gesetz, wonach ein Vertrag „zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Tele­kommunikations­diensten“ höchstens eine Mindest­lauf­zeit von 24 Monaten haben darf. Außerdem müsse es möglich sein, einen Vertrag für höchstens 12 Monate abzuschließen.

BGH: Keine nach TKG verbotene Mindestlaufzeit

Der BGH urteilte aber, dass in den Miet­verträgen der beklagten Vivawest aus Gelsenkirchen keine Mindest­lauf­zeit von mehr als 24 Monaten vereinbart sei. Das Unternehmen verwehre auch nicht den Abschluss von Verträgen mit höchstens einem Jahr Laufzeit. „Die Miet­verträge werden von der Beklagten vielmehr auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von den Mietern - entsprechend der gesetzlichen Regelung bis zum dritten Werktag eines Kalender­monats zum Ablauf des übernächsten Kalender­monats gekündigt werden.“ Die Richter und Richterinnen wiesen die Revision der Klägerin zurück. Die Vorinstanzen hatten ebenfalls zugunsten von Vivawest entschieden, die mehr als 120.000 Wohnungen vermietet.

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Betroffene Verbraucher müssen auf Umsetzung der neuen Regelungen warten

„Die zwangsweise Umlage der TV-Kosten ist ein Relikt aus den Frühzeiten des privaten Kabel­fernsehens und nicht mehr zeitgemäß“, kommentierte Jens-Uwe Theumer vom Vergleichs­portal Verivox das Urteil. „Längst ist HD-Fernsehen über andere Wege für unter 10 Euro im Monat möglich. Wenn Mieter bald selbst über ihren Anbieter entscheiden können, wird das ehemals starre Silodenken zwischen TV und Streaming weiter aufbrechen.“

Quelle: dpa/DAWR/ab

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