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Mietrecht | 09.06.2022

Betriebs­kosten­abrechnung

BGH: Mieter müssen Rauchmelder nicht über Nebenkosten mitzahlen

Miete von Rauch­warn­mel­dern sind keine um­la­ge­fä­hi­gen Auf­wen­dun­gen

(Bundesgerichtshof, , Urteil vom 11.05.2022, Az. VIII ZR 379/20)

Taucht in Ihrer Betriebs­kosten­abrechnung ein Posten zu Rauch­meldern auf? Dann können Sie das unter Umständen beanstanden, zeigt ein Urteil des Bundes­gerichts­hofs.

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Mieterinnen und Mieter dürfen nicht über die Neben­kosten­abrechnung für vom Vermieter installierte Rauchmelder zur Kasse gebeten werden. Die Aufwendungen dafür sind grund­sätzlich nicht umlagefähig, wie der Bundes­gerichts­hof (BGH) in einem Fall aus Nordrhein-Westfalen klarstellte (Az. VIII ZR 379/20). Das gelte insbesondere auch dann, wenn die Geräte nicht einmalig angeschafft, sondern über einen externen Anbieter gemietet würden. Es ändert allerdings nichts daran, dass die Instal­lation von Rauch­meldern als Modernisierung gilt, die eine Miet­erhöhung recht­fertigen kann.

Kosten für die „Miete + Wartung Rauchmelder“ als Nebenkosten?

Rauchmelder in Wohn­gebäuden sind in NRW und allen anderen Bundes­ländern Pflicht. In dem Fall hatte der Vermieter 2015 den Einbau der Geräte angekündigt. Seit 2016 gab es in der jährlichen Neben­kosten­abrechnung der betroffenen Mieterin einen Posten von knapp zehn Euro für „Miete + Wartung Rauchmelder“. Vor Gericht ging es um die Frage, ob sie den Posten wirklich bezahlen muss.

Betriebs­kosten sind immer Kosten, die regelmäßig anfallen. Kauft ein Vermieter die Rauchmelder, hat der Punkt also nichts in der Neben­kosten­abrechnung zu suchen. Umstritten war bisher, was gilt, wenn die Geräte - wie hier - extern angemietet werden.

Rauchwarnmelder-Miete nicht umlagefähig

Die obersten Zivil­richterinnen und -richter des BGH stellen nun klar, dass das keinen Unterschied machen kann - sonst wäre Vermietern ein Weg eröffnet, „auf einfache Weise (...) die im Grundsatz ihm zugewiesene Belastung mit Anschaffungs­kosten zu umgehen“, wie sie schreiben.

Der Streit aus NRW ist trotzdem noch nicht entschieden, denn die BGH-Richter beanstandeten das Berufungs­urteil des Kölner Land­gerichts wegen formaler Mängel. Der Fall muss dort neu verhandelt werden.

Fehler in der Nebenkostenabrechnung zeitnah beanstanden

Fehler in der Neben­kosten­abrechnung sind keine Seltenheit. Mieterinnen und Mieter sollten die Abrechnung darum zeitnah prüfen, schreibt die Stiftung Warentest. Bestehen Einwände, sollten sie dem Vermieter innerhalb eines Jahres schriftlich mitgeteilt werden.

Weil Forderungen aus der Neben­kosten­abrechnung aber auch bei Unklarheiten sehr viel früher zu begleichen sind, empfiehlt die Stiftung Warentest Mieterinnen und Mietern, den gesamten Betrag „unter dem Vorbehalt einer Rück­forderung“ zu bezahlen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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