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Immobilienrecht und Mietrecht | 25.03.2019

Verwaltungs­kosten

BGH: Mieter müssen keine gesondert in Betriebs­kosten­abrechnung ausgewiesene Verwaltungs­kosten­pauschale zahlen

Vereinbarung über eine Verwaltungs­kosten­pauschale in Wohn­raum­miet­vertrag unwirksam

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2018, Az. VIII ZR 254/17)

Verwaltungs­kosten sind keine Betriebs­kosten. Vermieter dürfen diese Kosten nicht auf den Mieter im Rahmen der jährlichen Betriebs­kosten­abrechnung umlegen, informiert der Deutsche Mieterbund (DMB).

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Diese gesetzliche Regelung greift auch für Vermieter einer Eigentums­wohnung. Selbst wenn ihnen die Eigentümer­gemeinschaft mit der Jahres­abrechnung die Verwaltungs­kosten in Rechnung stellt, gilt: Sie dürfen diese Kosten nicht an Mieter weitergeben. Enthält der Mietvertrag eine solche Regelung, ist diese nicht wirksam.

Verwaltungskosten sind nicht umlagefähig

Auch eine Klausel, wonach der Mieter neben der Grundmiete und den Voraus­zahlungen der Betriebs­kosten für die Verwaltung eine Pauschale zahlen soll, ist unzulässig. Das geht aus einem Urteil des Bundes­gerichts­hofs hervor (Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2018, Az. VIII ZR 254/17).

Miete deckt alle Kosten des Vermieters

Die Richter des Bundesgerichtshofs erklärten, nach dem Gesetz seien mit der vereinbarten Miete grund­sätzlich alle Kosten des Vermieters abgegolten. Eine Ausnahme gebe es nur für Betriebs- und Heizkosten, die zusätzlich zur Miete gefordert werden dürften. Verwaltungs­kosten seien ein Bestandteil der Grundmiete, aber keine Betriebs­kosten.

Im Mietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale ist unzulässig

Im verhandelten Fall wollte der Vermieter zusätzlich zur Miete eine Pauschale für die Verwaltungs­kosten abkassieren. Diese ist laut Bundesgerichtshof unzulässig.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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