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Mietrecht | 05.02.2020

Miet­erhöhung

BGH: Miet­erhöhung trotz geringerer Wohnfläche wirksam

Bleibt die Berechnung der Miete wegen Unter­schreitung der Wohnfläche unter der orts­üblichen Vergleichs­miete ist dies zulässig

(Bundesgerichtshof , Urteil vom 11.12.2019, Az. VIII ZR 234/18)

Mieter können an eine Miet­erhöhung gebunden sein, obwohl ihre Wohnung in Wirklichkeit ein gutes Stück kleiner ist als vom Vermieter zugrunde gelegt. Das hat der Bundes­gerichts­hof entschieden (Az. VIII ZR 234/18). Demnach ist die höhere Miete trotz falscher Rechen­grundlage zumutbar, solange sie unter der orts­üblichen Vergleichs­miete bleibt.

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Mieter zweifelt an angegebener Wohnungsgröße

In dem Fall hatte ein Mieter aus Dresden innerhalb von sechs Jahren vier Mieterhöhungen akzeptiert. Erst 2013 zweifelte er das erste Mal an, dass seine Wohnung tatsächlich - wie vom Vermieter angegeben - knapp 114 Quadrat­meter groß ist. Im Mietvertrag stand keine Wohnfläche. Später stellte ein Sachverständiger fest, dass die Wohnung nur gut 102 Quadrat­meter misst. Der Vermieter hatte die Erhöhungen jeweils auf die Quadrat­meter­zahl gestützt.

Früheres BGH-Urteil

Nach einem früheren Urteil des Bundesgerichtshofs können Mieter die zu viel gezahlte Miete zurück­verlangen, wenn ihre Wohnung in Wahrheit deutlich kleiner ist. Der Dresdner Mieter wollte mehr als 6.000 Euro zurück.

Wohnung war immer noch günstiger

Das Geld ist aber weg. Auch unter Berücksichtigung der wahren Fläche liege die Quadrat­meter­miete immer noch unter der in Dresden üblichen, entschieden die Richter. Die anderen Bedingungen für eine rechtmäßige Miet­erhöhung seien ebenfalls erfüllt. Die Richter gehen deshalb davon aus, dass der Vermieter die höhere Miete bei Widerstand auch vor Gericht hätte durchsetzen können.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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