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Grundstücksrecht und Nachbarrecht | 14.06.2021

Selbsthilfe

BGH: Nachbar darf über­hängende Äste abschneiden

Recht zur Selbsthilfe kann durch örtliche Baumschutz­satzungen beschränkt sein

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2021, Az. V ZR 234/19)

Naturschutz ist wichtig, das Wohl des Nachbarn auch: Stören über­hängende Äste, darf man zur Schere greifen. Auch auf die Gefahr hin, dass der Baum des Nachbarn stirbt. Doch es gibt eine Ein­schränkung.

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Wer sich über über­hängende Äste vom Baum des Nachbarn ärgert, darf zur Astschere greifen - das gilt selbst dann, wenn der Baum infolge des Schnitts eingehen könnte. Der Bundes­gerichts­hof (BGH) bestätigte das im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehene Recht zur Selbsthilfe in einem solchen Fall (Az. V ZR 234/19). Eine Ein­schränkung machten die obersten deutschen Zivil­richter jedoch: Wenn der über­griffige Baum geschützt ist, etwa durch eine Baumschutz­satzung, darf nicht einfach geschnitten oder gesägt werden.

Nachbar schnitt überhängende Äste ab

Über das Schicksal des eigentlichen Baums des Anstoßes, eine 40 Jahre alte Schwarz­kiefer in Berlin, ist damit noch nicht endgültig entschieden. Ihre breite Krone ragt seit mindestens zwei Jahrzehnten in Nachbars Garten - und das über einige Meter. Den Nachbarn stören die abfallenden Zapfen und Nadeln - monatlich muss er nach eigener Darstellung entsorgen. Er hatte vergeblich die Eigentümer der Kiefer zum Rück­schnitt aufgefordert. Vor vier Jahren reichte es ihm, und er griff selbst zur Astschere. Deshalb wurde er von den Eigentümern der Kiefer verklagt. Sie fürchten um den sicheren Stand des Baumes. Am Amtsgericht Pankow/Weißensee und am Berliner Landgericht hatten sie damit Erfolg.

BGH hob Berufungsurteil auf

Der BGH hob das Berufungs­urteil jedoch auf - schon, weil es wegen einer anderen BGH-Entscheidung inzwischen überholt ist. Das höchste deutsche Zivil­gericht hatte vor zwei Jahren im Fall einer Krefelder Douglasie entschieden, dass der Selbsthilfe-Paragraf (§ 910 BGB) auch bei abfallenden Nadeln oder Zapfen einschlägig ist (V ZR 102/18 - 14. Juni 2019) und der Nachbar herüberr­agende Zweige „abschneiden und behalten“ kann, wenn sie die Benutzung seines Grundstücks beeinträchtigen. Offen war nun nur noch, ob das auch gilt, wenn ein Baum durch den Rück­schnitt bedroht ist.

LG muss Beeinträchtigung durch die ausladende Kiefer klären

Die Karlsruher Richter verwiesen die Sache an das Landgericht Berlin zurück. Das muss nun prüfen, ob die Nutzung des Grundstücks des Beklagten durch die ausladende Kiefer beeinträchtigt ist. „Das liegt nahe“, sagte die Vorsitzende BGH-Richterin Christina Stresemann bei der Urteils­verkündung. Beeinträchtigt sein könne ein Nachbar von Laub, Nadeln, Zapfen und Schatten. Ist dies der Fall, dürfen die Überhänge abgeschnitten werden - es sei denn, örtliche Baumschutz­satzungen stünden dem entgegen. „Ob dies hier der Fall ist, wird das Berufungs­gericht noch zu prüfen haben“, so der BGH.

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Anspruch auf Beseitigung laut Berliner Nachbarrechtsgesetz nur in den ersten fünf Jahren

Die Berliner Baumschutz­verordnung schützt alle Waldkiefern, die 1,30 Meter über dem Boden einen Stammumfang von mindestens 80 Zentimetern haben. Von Schwarz­kiefern steht dort nichts. Und ob der Berliner Streit-Baum die nötigen Maße hätte, konnte bei der BGH-Verhandlung im März niemand sagen. Fakt ist, dass die Kiefer seit jeher zu nah an der Grundstücks­grenze steht. Einen Anspruch auf Beseitigung hätte es laut Berliner Nachbar­rechts­gesetz nur in den ersten fünf Jahren gegeben.

Eigentümer ist verantwortlich für die Baumpflege

Was den Baumschutz angeht, klinge das BGH-Urteil hart, räumte die Vorsitzende BGH-Richterin Stresemann ein. Es sei aber richtig, weil der Eigentümer eines Baumes dafür sorgen müsse, dass Äste nicht über das Grundstück wachsen. „Er ist hierzu im Rahmen der ordnungs­gemäßen Bewirtschaftung seines Grundstücks gehalten.“ Das gesetzlich verankerte Recht zur Selbsthilfe würde seinen Zweck verfehlen, wenn der tangierte Nachbar nicht selbst zur Schere greifen dürfte, wenn der Eigentümer des Baums den Rück­schnitt versäumt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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