wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Schadensersatzrecht | 06.11.2020

Ent­schädigung

BGH: Neuwert-Ent­schädigung steht Leasing­nehmer zu

Leasing­nehmer hat Anspruch auf einen Teil der Versicherungs­summe

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.09.2020, Az. VIII ZR 389/18)

Wird ein geleastes Auto gestohlen, steht die Neupreis-Ent­schädigung aus einer Voll­kasko­versicherung dem Kunden und nicht der Leasing­firma zu. Alles andere wäre unbillig, entschied der Bundes­gerichts­hof (BGH). (Az. VIII ZR 389/18)

Werbung

Beim Leasing kauft der Kunde das Auto nicht, sondern zahlt für eine vereinbarte Laufzeit monatliche Raten für die Nutzung. Das Fahrzeug bleibt durchgängig Eigentum der Leasing­firma.

Streit um Neupreis-Entschädigung aus Vollkaskoversicherung

In dem Fall hatte die Kundin vertrags­gemäß eine Voll­kasko­versicherung abgeschlossen, aus freien Stücken zum Neuwert. Das entsprach gut 70.000 Euro. Nach dem Diebstahl erstattete die Versicherung der BMW Bank als Leasing­geber rund 50.000 Euro für alle Verluste und Kosten. Die Kundin forderte die übrigen 20.000 Euro, aber die Bank stellte sich quer und gab bei der Versicherung die Zahlung nicht frei.

Leasinggeberin in Vorinstanzen erfolgreich

Tatsächlich war bisher umstritten, wem das Geld in so einem Fall zusteht. Einige Experten meinten, dass allein die Leasing­firma als Eigentümer des Autos darauf Anspruch habe - selbst wenn sie dadurch Gewinn mache. So hatte es auch das Oberlandes­gericht München gesehen.

BGH: Neuwert-Entschädigung steht Leasingnehmerin zu

Der BGH stellt nun klar: Die 20.000 Euro gehen an die Klägerin. Ein Autokäufer schließe eine Neuwert-Versicherung ab, um sich bei Verlust einen gleichwertigen Neuwagen anschaffen zu können und nicht auf einen Gebrauchten ausweichen zu müssen. Beim Leasing sei die Interessen­lage nicht anders: Der Kunde könne das Geld einsetzen, um zu vergleichbaren Konditionen einen anderen Neuwagen zu leasen. Die BMW Bank dagegen nutze die Autos nicht selbst, sondern finanziere sie nur. Sie würde das Geld von der Versicherung als reinen „Übererlös“ vereinnahmen. Das wider­spricht laut BGH dem Gerechtigkeits­gedanken.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#7785

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d7785
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!