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Mietrecht | 27.02.2020

Betriebs­kosten­abrechung

BGH: Notdienst­pauschalen für Hausmeister sind nicht umlagefähig

Notdienst­pauschalen für Hausmeister stellen keine umlagefähigen Betriebs­kosten dar

(Bundesgerichtshof , Urteil vom 18.12.2019, Az. VIII ZR 62/19)

Betriebs­kosten werden oft auch als zweite Miete bezeichnet. Aber nicht alle Kosten, die Vermieter umlegen, müssen Mieter auch tatsächlich zahlen.

Mieter müssen in der Regel alle Betriebs­kosten zahlen, die im Mietvertrag vereinbart sind. Doch manche Posten, die Vermieter an ihre Mieter weitergeben wollen, sind nicht umlagefähig. Nach einem Urteil des Bundesgerichts­hofes gilt das für eine Notdienst­pauschale, die an den Hausmeister gezahlt wird (Az.: VIII ZR 62/19). Diese Ausgaben gehörten zu den Verwaltungs­ausgaben.

Streit um Notdienstpauschale für Hausmeister

In dem verhandelten Fall wohnten die Mieter seit 2003 in ihrer Wohnung. Vereinbart waren laut Mietvertrag auch Betriebs­kosten, für die monatlich Voraus­zahlungen entrichtet wurden. In der Betriebs­kosten­abrechnung für 2016 rechnete der Vermieter auch eine Pauschale für die Not­dienst­bereit­schaft des Haus­meisters ab. Die Mieter zahlten zwar den Nach­zahlungs­betrag, rechneten allerdings die rund 100 Euro für die Notdienst­pauschale heraus. Dagegen klagte der Vermieter.

Notdienstpauschale zählt zu den vom Vermieter zu tragenden Verwaltungskosten

Ohne Erfolg: Die Notdienst­pauschale sei nicht umlagefähig, heißt es in der Begründung des Gerichts. Die Kosten entstünden, weil jemand auch außerhalb der üblichen Geschäfts­zeiten bei Schadens­fällen und Havarien erreichbar sein soll. Damit falle diese Pauschale in den Bereich der Verwaltung. Dafür spreche, dass zu den Geschäfts­zeiten die Meldungen über Notfälle von der Haus­verwaltung entgegen­genommen werden. Für die rechtliche Einordnung einer bestimmten Tätigkeit kann es nicht darauf ankommen, ob sie außerhalb oder innerhalb üblicher Geschäfts­zeiten verrichtet wird.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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